Erstellt am 13. Mai 2012, 13:47

Karl glaubt an baldige Transparenzpaket-Einigung. Justizministerin Karl hat sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" optimistisch gezeigt, dass sich die Regierung bis Dienstag auf ein Transparenzpaket zu Parteienfinanzierung einigen werde.

Den Vorwurf, dass die Bundes-ÖVP vor Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll in die Knie gegangen sei und das Paket nach seinen Wünschen gestalten wolle, wies Karl zurück.

Wie viel Parteienförderung künftig auf Landes- und Bundesebene ausgeschüttet wird, bleibt weiter offen. Derzeit sind die Förderungen sehr unterschiedlich. Während die Bundesparteien durchschnittlich 3,31 Euro pro Wahlberechtigtem kassieren, sind es im Burgenland acht Euro, in Niederösterreich fast elf und in Wien rund 23 Euro. Das soll nun ausgeglichen werden. Es werde "heftig daran gearbeitet", dass das Paket am Dienstag beschlossen werde, so Karl.

Was das angeschlagene Image der Justiz betrifft, meinte die Ministerin, dass sie keine "ich erhöhe das Vertrauen in die Justiz"-Show abziehen, sondern das Thema seriös abhandeln wolle. Den Vorwurf, dass die Justiz bei den aktuellen Korruptions-Affären schlechter arbeiten würde als der Korruptions-U-Ausschuss, wies Karl entschieden zurück.

Was die von ihr geplante Zusammenlegung von Bezirksgerichten angeht, verwies Karl auf die laufenden Gespräche mit den Bundesländern und nannte daher keine Details. Beim Thema Familienrecht zeigte sich Karl überzeugt, bis zum Herbst mit der SPÖ die Frage der gemeinsamen Obsorge und andere geplante Änderung klären zu können.

Kein gutes Haar ließ die Opposition am Auftritt von Karl. FPÖ-Chef Strache fand die Ministerin "wenig überzeugend". "Justizministerin Beatrix Karl ist offensichtlich nicht in der Lage, das neue Korruptionsstrafrecht zu erklären", ärgerte sich wiederum der Grüne Justizsprecher Steinhauser. "Österreich braucht scharfe Anti-Korruptions-Gesetze und keine unverbindlichen ÖVP-Benimmkurse", meinte BZÖ-Justizsprecher Grosz zu Karls Aussagen, wonach sie gerne einen der von der ÖVP geplanten Ethikvorträge für Parteifunktionäre halten würde.