Erstellt am 23. September 2011, 11:58

Karl hat Vorlage zu Lobbying-Gesetz fertiggestellt. Justizministerin Karl (ÖVP) hat die Vorlage zum Lobbyisten-Gesetz fertiggestellt und wird sie der SPÖ"noch heute"übermitteln, sagte ihre Sprecherin.

Die Vorlage solle "so schnell wie möglich" auf der Tagesordnung des Ministerrats stehen. Ob es sich bis zum kommenden Dienstag ausgehe, wisse sie nicht. "Das hängt nicht von uns ab", spielte sie den Ball dem Koalitionspartner zu.

Das Ziel des Gesetzes ist es, Transparenz zu schaffen. In den Erläuterungen zum Entwurf vom 22. Mai wurde Lobbying als "Einsatz geeigneter Personen oder Unternehmen zur Beeinflussung staatlicher Entscheidungsprozesse zwecks Wahrnehmung oder Durchsetzung spezifischer Interessen gegenüber der öffentlichen Hand" definiert. Dies sei an sich "nicht anrüchig", Probleme bereite Lobbying aber dann, wenn es heimlich, "im Hinterzimmer" erfolge.

Karls Entwurf hatte ein Lobbyisten-Register, Sanktionen und eine Unvereinbarkeitsbestimmung für Funktionsträger vorgesehen. Unterschieden wurde zwischen mehreren Arten von "Lobbyisten", dem "klassischen" Lobbyisten eines entsprechenden Unternehmens und "In-House-Lobbyisten", also Mitarbeitern einer "Public Affairs"-Abteilung in einem Unternehmen. Einbezogen wurden auch Lobbying-Aktivitäten von sogenannten gesetzlich eingerichteten Selbstverwaltungskörpern (z.B. Wirtschafts-, Arbeiter- oder Landwirtschaftskammer), wenngleich diese - ähnlich wie Interessensverbände - nicht gleich streng behandelt werden sollten.

Indes haben Österreichs Lobbyisten den Österreichischen Public Affairs-Verband (ÖPAV) gegründet. "Grauenhafter Anlass" für diese "gute Maßnahme" waren die Causen Hochegger, Strasser und Mensdorff-Pouilly, durch die die Branche in den vergangenen Monaten verstärkt in Verruf geraten ist, so Vereinspräsident Feri Thierry.