Erstellt am 27. Februar 2012, 14:11

Karl kündigte Gespräche mit Slowenenvertretern an. Justizministerin Karl hat am Montag in Kärnten ihre Verhandlungen über die Schließung von Bezirksgerichten aufgenommen. Bei drei der sechs für eine Schließung infrage kommenden Kleingerichten handelt es sich um zweisprachige Gerichte.

 "Es ist deshalb sinnvoll mit den Volksgruppenvertretern zu sprechen, ich werde sie nach Wien einladen", kündigte die Ministerin an.

Geht es nach den Plänen der Ministerin, sollen in Kärnten sechs der derzeit elf Standorte eingespart bzw. zusammengelegt werden. Bei den drei zweisprachigen Gerichten - wo sowohl auf Deutsch als auch auf Slowenisch verhandelt werden kann - handelt es sich um Bleiburg und Bad Eisenkappel (beide Bezirk Völkermarkt) sowie Ferlach (Bezirk Klagenfurt Land).

Sowohl die Ministerin wie auch Landeshauptmann Dörfler lobten die konstruktive Gesprächsrunde. "Wir hatten einen guten Informationsaustausch in der Sache und bei den Argumenten und es bestand eine gute Chemie und Gesprächsebene zwischen mir und der Justizministerin", meinte etwa Dörfler. Er betonte aber gleichzeitig, dass Kärnten im Fall der zweisprachigen Gerichtsstandorte durch die Volksgruppenrechte "eine besondere Situation" habe. "Es muss klar sein, dass die verfassungsgesetzlich abgesicherten Rechte der Volksgruppe speziell zwischen der Justizministerin und den Volksgruppenvertretern zu diskutieren sind", so Dörfler.

Abgesehen von den zweisprachigen Gerichten gibt es in Kärnten eine grundsätzliche Ablehnung gegen die Pläne von Karl. Die Landesregierung hatte sich einhellig dagegen ausgesprochen und will sie gegebenenfalls blockieren.

Die Ankündigung von Karl, mit Slowenen-Vertretern verhandeln zu wollen, wurde indes von der Volksgruppe begrüßt. "Es ist wichtig, eine Lösung zu finden, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht", erklärte der Vorsitzende der Einheitsliste (EL), Vladimir Smrtnik.