Erstellt am 27. September 2013, 12:47

Karl sieht Handlungsbedarf im Erb- und Mietrecht. Justizministerin Karl hat den Anwaltstag in Klagenfurt dazu genutzt, Bilanz ihrer zweieinhalb Jahre als Ressortchefin zu ziehen und einen Ausblick auf die kommende Legislaturperiode zu geben.

Handlungsbedarf sieht sie im Sachwalter-, Erb-, Miet- und Urheberrecht. Als Erfolg verbuchte sie das neue Kindschafts- und Namensrecht, Maßnahmen gegen Korruption und das steigende Vertrauen in die Justiz.

Mietrecht-Reformgruppe bereits eingesetzt

In Sachen Sachwalterrecht verwies Karl in ihrer Festansprache laut Manuskript auf ein derzeit im Aufbau befindliches Modellprojekt zur sogenannten "unterstützten Entscheidungsfindung". Bei diesem soll nicht die sofortige Bestellung eines Sachwalters im Vordergrund stehen. Vielmehr soll den Betroffenen Unterstützung gewährt werden, um möglichst lange selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können.

Beim Erbrecht hält die ÖVP-Ministerin eine Modernisierung für notwendig. "Ich denke hier an Fragen, wie Möglichkeiten der Stundung von Pflichtteilsansprüchen oder geeignete Zahlungserleichterungen oder die sehr kontroversiell diskutierte Frage der erbrechtlichen Berücksichtigung von Pflegeleistungen", so Karl.

Bezüglich des Mietrechts verwies sie auf eine bereits eingesetzte Reformgruppe, die sich um einen "sachgerechten Interessenausgleich" zwischen Mietern und Vermietern kümmern soll. Vorschläge erwartet sie für Mitte 2014.

ÖRAK-Präsident Wolff warnte vor Demontage des Rechtsstaates

Auch auf das Thema "Grundrechte und Datenschutz", das im Mittelpunkt des diesjährigen Anwaltstags steht, ging Karl ein. "Die Diskussion über Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Aufklärungs- und Überwachungsmethoden ist sehr zu begrüßen und höchst an der Zeit", erklärte sie unter Verweis auf die NSA-Affäre.

Erneut sprach sie sich für die Bündelung der Kompetenzen für den Datenschutz im Justizressort, die völkerrechtliche Verankerung des Schutzes der Privatsphäre im Internet und eine rasche Datenschutz-Reform auf EU-Ebene aus.

Vor einer schleichenden Demontage des Rechtsstaates und dem Umbau zu einem "eigenartigen Sicherheitsstaat" warnte Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) bei der Eröffnung des Anwaltstags in Klagenfurt. Handlungsbedarf ortete er im Bereich des Strafverfahrens, wo er Waffengleichheit vermisste. Das Gebührengesetz gehöre abgeschafft, das Sachwalterrecht reformiert, sagte er in seiner Eröffnungsrede.