Erstellt am 28. Februar 2012, 10:16

Karl stellt Änderungen bei Diversion in Aussicht. Die heftig kritisierte Ausweitung der Diversion könnte noch nachjustiert werden. Justizministerin Karl hat sich am Dienstag gesprächsbereit gezeigt.

Man werde sich die Stellungnahmen vom Begutachtungsentwurf genauer ansehen und auch darauf eingehen, so Karl. Die Ministerin kündigte zudem an, ihre Vorschläge für strengere Antikorruptionsregeln noch diese Woche dem Parlament zu übermitteln.

Die geplante Ausweitung der Diversion wurde von der Justizministerin im Zuge des Sparpakets eingebracht. Geplant ist, den außergerichtlichen Tatausgleich auch auf Vermögensdelikte bzw. Korruptionsfälle auszuweiten, und zwar soll die Diversion auch dann zur Anwendung kommen können, wenn der Sachverhalt noch gar nicht eindeutig geklärt ist. Dieses Vorhaben stieß in Fachkreisen auf heftige Kritik. Es wird befürchtet, dass eine solche Diversion auch bei aktuellen mutmaßlichen Korruptionsfällen zur Anwendung kommen könnte. Karl betonte am Dienstag, dass dieses Vorhaben ein Wunsch der Staatsanwaltschaft gewesen sei. Sinn der Maßnahme sei es, die Staatsanwälte freizuschaufeln, damit sie sich auf große Fälle konzentrieren können.

Die Ministerin zeigte sich dennoch für Änderungen gesprächsbereit. Man werde auf den Aspekt, dass die Diversion auch ohne vollständige Klärung des Sachverhalts zur Anwendung kommen solle, Rücksicht nehmen. Sie habe heute ein Gespräch mit Richtervertretern und Staatsanwälten.

Bei dieser Unterredung soll es auch um die Zusammenlegung von Bezirksgerichten gehen. Karl verteidigte ihren Plan, die Wertgrenze für Verfahren an Bezirksgerichten von 10.000 auf 25.000 Euro anzuheben. Wenn man größere Bezirksgerichte etabliere, sei es auch sinnvoll, diese aufzuwerten.

Die Ministerin kündigte weiters an, noch diese Woche ihre Vorschläge für eine Verschärfung der Antikorruptionsbestimmungen fertigstellen zu wollen. Der Gesetzesentwurf soll aber nicht vom Ministerium kommen, sondern vom Parlament mittels Initiativantrag. Sie werde dem Hohen Haus daher ihre Vorschläge übermitteln, damit dieses sie in das geplante Antikorruptionspaket einarbeiten könne.