Erstellt am 02. Juni 2011, 16:43

Karl und Mikl-Leitner buhlen um Vertrauen. Justizministerin Beatrix Karl und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner haben sich am Donnerstag bemüht gezeigt, die Wellen um die Vertrauenskrise in die Justiz zu glätten.

Justizministerin Beatrix Karl und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner haben sich am Donnerstag bemüht gezeigt, die Wellen um die Vertrauenskrise in die Justiz zu glätten. Bei der Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission am Attersee lud Karl erneut zum gemeinsamen Arbeiten an Verbesserungen auf.

Mikl-Leitner bewertete den kritischen Blick der Medien als "unser aller Tagesgeschäft", wünschte sich aber mehr Möglichkeiten für die Behörden, selbst mit Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen. Karl bezeichnete die Reform der Strafprozessordnung (StPO) mit dem Staatsanwalt im Mittelpunkt des Ermittlungsverfahrens als "wahre Erfolgsstory". Es gebe keinen Bereich der staatlichen Verwaltung, in dem ein Berufsstand derart an Verantwortung und Ansehen gewonnen habe. Dennoch gebe es heute viel Missmut über die Arbeit der Staatsanwälte.

Dass sich dies allein durch die Verlagerung der Weisungsspitze ändern würde, zog die Justizministerin in Zweifel. Egal, wem man die Verantwortung für die fachliche Aufsicht übertrage, er werde stets im Mittelpunkt der Kritik stehen, meinte sie. Es bedürfe hier einer eingehenden Diskussion, zu der sie alle Beteiligten einlud.

Mikl-Leitner erinnerte angesichts zunehmender medialer Kritik nicht nur an der Polizei, sondern auch an Staatsanwälten und Gerichten, an das Informationsbedürfnis der Bevölkerung. Denn, so die Innenministerin: "Die Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass Polizei und Justiz richtig, das heißt rechtmäßig arbeiten." Für die Behörden wünschte sie sich die Möglichkeit, einseitige Berichterstattung richtigzustellen und ihr Handeln zu erklären.