Erstellt am 12. September 2011, 14:01

Karl will härtere Strafen bei Gewalt gegen Kinder. Justizministerin Karl will die Strafen bei Gewalt gegen Kinder verschärfen. Wo es derzeit keine Mindeststrafen gibt, sollen solche eingeführt werden, bereits vorhandene Mindeststrafen sollen angehoben werden.

Weiters plant die Ministerin, die Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen im Internet unter Strafe zu stellen und Befragungsmöglichkeiten im Strafverfahren kindgerechter zu machen.

Fälle wie die des kleinen Cain, der zu Tode geprügelt worden sein soll, erschütterten uns alle, sagte Karl. Das Phänomen der Gewalt gegen Kinder gebe es seit längerem, aber man müsse alles tun, um die Schwächsten vor Übergriffen zu schützen. Die Ministerin verwies auch auf das Gewaltschutzpaket 2009, doch sie wolle einen noch stärkeren Schutz der Kinder. Ihr Paket sehe bessere Prävention und stärkere Sanktionen vor.

So soll es höhere Strafen bei Gewalt gegen Kinder geben. Neben der Einführung bzw. Erhöhung von Mindeststrafen soll die Möglichkeit der Verhängung einer alternativen Geldstrafe bei diesen Delikten abgeschafft werden. Weiters soll die Anwendung von Gewalt gegen Kinder künftig als besonderer Erschwerungsgrund gewertet werden können.

Bei Paragraf 83 Strafgesetzbuch (Körperverletzung) soll die Strafandrohung beispielsweise künftig zwei Monate bis ein Jahr betragen (derzeit bis zu einem Jahr), die Möglichkeit einer alternativen Geldstrafe wird gestrichen. Bei vielen Körperverletzungsdelikten wird die Mindeststrafe verdoppelt. Für Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen (Paragraf 92 Abs. 1 und 2) soll es künftig eine Mindeststrafe von drei Monaten geben. Der Entwurf soll am Dienstag in Begutachtung gehen, Karl geht von einem Beschluss noch im Herbst aus.

Außerdem plant die Justizministerin die Einführung von "Grooming" als neuen Straftatbestand. Das Internet habe Einzug in die Kinderzimmer gehalten, was auch Gefahren berge, so Karl. In den vergangenen Jahren sei es immer häufiger geworden, dass Volljährige über das Internet sexuelle Kontakte zu Minderjährigen zu knüpfen versuchen - immer wieder würden Kinder dann bei realen Treffen mit diesen Personen missbraucht.

Heinisch-Hosek begrüßt Maßnahmen
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek reagiert positiv auf die von Justizministerin Beatrix Karl vorgeschlagenen Maßnahmen im Zusammenhang mit Gewalt gegen Kinder: "Grundsätzlich begrüßen wir jede Maßnahme zum Schutz der Kinder", erklärte eine Sprecherin. Allerdings müsse die Altersgrenze für die Strafverschärfungen höher liegen.

Die Strafverschärfung beträfe nämlich nur Handlungen gegen unmündige Personen und würde daher nur dann gelten, wenn die betroffenen Kinder jünger sind als 14, gab man in Heinisch-Hoseks Büro zu bedenken. Auch auf "frauenpolitisch wichtige" Punkte werde man noch in einer Stellungnahme im Zuge des Begutachtungsverfahrens hinweisen.

"Auf Verbrechen gegen Kinder kann es nur eine Antwort geben: Null Toleranz und die volle Härte des Gesetzes", begrüßte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) in einer Aussendung Karls Pläne. "Das wichtigste Ziel ist, unsere Kinder so zu schützen, dass sie erst gar nicht zu Opfern werden." Aus diesem Grund werde ergänzend und in enger Abstimmung mit dem Justizministerium auch im Innenministerium ein Schwerpunkt auf den Schutz der Kinder gelegt. Die Ergebnisse würden in den kommenden Wochen präsentiert, kündigte Mikl-Leitner an.

Für BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler macht Karl mit ihren Vorschlägen "den ersten Schritt in die richtige Richtung". Sie habe "zögerlich" einige Forderungen des BZÖ übernommen, so Westenthaler zur Ankündigung, die Strafen für Gewalt gegen Kinder zu verschärfen. Die geplanten Änderungen seien aber noch nicht weitreichend genug. Westenthaler fordert eine generelle Anzeigenpflicht und einen Runden Tisch mit den zuständigen Sprechern der Parlamentsparteien und Experten.