Erstellt am 17. Januar 2012, 12:42

Kaum Hoffnung für Schuldenbremse in Verfassung. Die Regierungsspitze sieht offenbar kaum mehr Chancen, dass sie eine Oppositionspartei für eine Schuldenbremse in der Verfassung gewinnen kann.

Man habe mit der Opposition "bittere Erfahrungen" gemacht, sagte Vizekanzler Spindelegger am Dienstag nach dem Ministerrat, und auch Bundeskanzler Faymann sieht "wenig Bewegung" bei FPÖ, Grünen und BZÖ. ÖVP-Klubobmann Kopf hofft aber noch auf die FPÖ.

Mit den Grünen sei man sich "in einigen Bereichen nahe gekommen", blickte der Kanzler zurück auf sein Gespräch mit Grünen-Chefin Glawischnig vergangene Woche, mehr aber nicht. Spindelegger meinte, die Opposition lasse "jegliche Verantwortung vermissen". Er sieht die Chancen schwinden: Je näher die Verkündung der Sparmaßnahmen rücke, desto weniger sei die Opposition bereit, der Schuldenbremse mitzustimmen.

Auch eine Verständigung mit der FPÖ scheint nach Spindeleggers Worten wenig wahrscheinlich. Die Forderungen von Parteichef Strache bei den Verhandlungen über ein "Demokratiepaket" - dies soll den Weg zu den blauen Stimmen ebnen - seien "völlig unrealistisch". Konkret meinte er die FPÖ-Vorstellungen, wonach Volksbegehren, die von mindestens 250.000 Österreichern unterstützt werden, zu einer Volksabstimmung führen können, deren Ergebnis wiederum bei einer Beteiligung von 30 Prozent verbindlich wäre. Faymann kann sich ohnehin nicht vorstellen, die Schuldenbremse mit den Freiheitlichen zu beschließen: "Alles, was ich von der FPÖ gehört habe, war nicht ernsthaft, sondern eine Sekkiererei."

Einzig ÖVP-Klubobmann Kopf versprühte am Dienstag noch Optimismus: Angesichts jüngster Äußerungen der drei Parteien sei es "sicher schwierig, ich gebe aber die Hoffnung nicht auf". Die Verhandlungen mit der FPÖ verliefen gut, sagte er.