Erstellt am 15. Oktober 2012, 12:47

Kaum Überraschungen bei Budgetrede erwartet. Finanzministerin Fekter hält am Dienstag ihre zweite Budgetrede.

Größere Überraschungen werden nicht erwartet, zumal die Eckpunkte des Budgets 2013 schon bei den Sparpaketsverhandlungen im Frühjahr festgelegt wurden. Demnach soll das nach EU-Kriterien berechnete gesamtstaatliche Defizit im kommenden Jahr sinken. Die Eckdaten des Budgets 2013 sind weitgehend bekannt: Die Ausgaben sind mit rund 74 Mrd. Euro festgelegt, die Einnahmen sollen rund 68 Mrd. Euro ausmachen. Nachdem das Finanzministerium wegen der Bankenhilfe das Defizit für das laufende Jahr leicht nach oben korrigieren musste (von 3,0 auf 3,1 Prozent), wird dem Vernehmen nach auch im kommenden Jahr ein etwas höherer Abgang eingeplant. Ursprünglich vorgesehen war ein gesamtstaatliches Minus von 2,1 Prozent.

Bis 2016 will die Regierung wieder ein Nulldefizit erreichen, zu dem sowohl Bund als auch Länder und Gemeinden mit Einsparungen beitragen sollen. Auch insgesamt soll die Staatsverschuldung - nach einem Höhepunkt im kommenden Jahr bei rund 75 Prozent der Wirtschaftsleistung - bis 2016 wieder sinken, und zwar auf 70 Prozent des BIP.

Kernpunkte des Sparpakets für 2013 sind eine Nulllohnrunde für Beamte, eine Pensionsanpassung um einen Prozentpunkt unter der Inflationsrate sowie ein Aufnahmestopp im Öffentlichen Dienst. Insgesamt werden bis 2016 4.147 Posten gestrichen, Ausnahmen gibt es u.a. für Lehrer, Exekutive und Finanzpolizei. Erstmals wirksam wird 2013 der Solidarbeitrag für Spitzenverdiener ab 185.920 Euro Jahresbrutto. Das Steuerabkommen mit der Schweiz soll eine Mrd. Euro bringen.

FPÖ-Chef Strache attestierte indes der Regierung bezüglich des Budgets "Untätigkeit". Die rot-schwarze Regierung habe "Stillstand und Rekordverschuldung" gebracht. Für die Ausgabenseite gebe es Hunderte Vorschläge des Rechnungshofs, doch die Regierung habe im Wesentlichen kaum etwas davon umgesetzt. "Sündteure Ineffizienzen" würden Jahr für Jahr fortgeschrieben, auch das Budget 2013 werde daran nichts ändern, vermutet Strache.

Experten: Für 2013 geplantes Defizit kaum zu halten

Das im Finanzrahmen für 2013 vorgesehene Defizit von 2,1 Prozent dürfte laut Budgetexpertin Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) aber nicht ganz zu halten sein, auch Bernhard Felderer, Chef des Staatsschuldenausschusses, hält das für "schwierig".

Das Wifo ging in seiner jüngsten Prognose von 2,6 Prozent Defizit für 2013 aus - dabei wurde aber die gesamte Kapitalaufstockung für die Hypo Alpe Adria (2,2 Mrd. Euro) 2013 zugerechnet, weil die genaue Aufteilung erst bei der morgigen Budgetrede bekannt gegeben wird. Auch die leicht verschlechterte Konjunkturlage sei eingeflossen, erläuterte Schratzenstaller im Gespräch. Sie geht davon aus, dass die angepeilten 2,1 Prozent "nicht halten werden". Auch Felderer glaubt, "das wird schwierig werden".

Nach oben korrigiert wurde auch das für 2012 geplante gesamtstaatliche Minus. Statt 3,0 sind wegen des Kapitalbedarfs der Hypo Alpe Adria nun 3,1 Prozent vorgesehen. Von einer weiteren Erhöhung gehen derzeit aber weder Schratzenstaller noch Felderer aus.

Trotz höherer Defizite sehen die Wifo-Expertin und der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses aber kurzfristig keinen Bedarf für weitere Sparmaßnahmen. Die Vorgabe der EU sei, 2013 unter drei Prozent Neuverschuldung zu liegen, das scheine auch erreichbar, so Schratzenstaller. Zu den größten Unsicherheitsfaktoren zählt sie den Verlauf der Eurokrise, mögliche weitere Kapitalzuschüsse für die Banken und die Frage, ob sich die steuerlichen Konsolidierungsmaßnahmen auch in dem Umfang auswirken, in dem sie budgetiert wurden - also etwa, ob das Steuerabkommen mit der Schweiz tatsächlich eine Milliarde Euro in die Kassen spült. Auch Felderer glaubt, dass die eine oder andere Mehrausgabe schon an anderer Stelle korrigiert werden könne, den vorgenommenen Plan werde man aber schon ungefähr einhalten können.

Was Schratzenstaller vermisst, sind mehr mittel- und langfristige Maßnahmen. Zum einen müsse man Strukturreformen weiter ausschöpfen, um budgetäre Spielräume für die Zukunftsanforderungen (Bildung, Pflege, etc.) zu schaffen, zum anderen brauche es Wachstums- und Beschäftigungsmaßnahmen, forderte sie. Ein Konjunkturpaket hält sie nicht für notwendig, Felderer bezeichnete es gar als "absolut kontraproduktiv", weil die sich daraus ergebenden Multiplikatoren so niedrig seien, dass es sich nicht auszahle, dafür Staatsschulden weiter zu erhöhen. Stattdessen brauche es Maßnahmen, die das Wachstum anspringen lassen und Vertrauen bei den Investoren schaffen - denn nur dann, würden sich die Märkte und die Konjunktur erholen, erläuterte er.

Skeptisch sind die Budgetexpertin und der frühere Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), was das von der SPÖ favorisierte Thema Vermögenssteuern angeht. Generell glaubt Schratzenstaller, dass bei einer Bewegung bei der Grundsteuer in Richtung Verkehrswert eine halbe bis eine Milliarde zusätzliche Einnahmen möglich wären, bei einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ein "unterer bis mittlerer dreistelliger Millionenbereich". Aber: "Ich halte es nicht für sinnvoll, eine allgemeine Vermögenssteuer einzuführen", betonte sie. Sollte diese doch kommen, sollte sie aber jedenfalls dazu verwendet werden, andere Abgaben - etwa Steuern auf Einkommen und Sozialversicherungsbeiträge - zu senken.

Felderer erteilte den SPÖ-Plänen überhaupt eine Abfuhr. Eine solche Idee in einer Zeit zu propagieren, in der man Wachstum brauche, findet er "nicht nachvollziehbar". Es brauche Investoren, und wenn man jene, die investieren sollen, mit derartigen Steuern belege, "werden uns die was pfeifen", meinte er. In Ländern, wo diese Steuer noch existiere, sei sie "so weit reduziert", dass sie schmerzlos sei, und jene Länder, die Vermögen früher stark besteuert hatten, hätten diese Idee mittlerweile gänzlich fallen gelassen, argumentierte Felderer.