Erstellt am 28. November 2011, 12:09

Kein Aufschnüren des Budgets wegen Schuldenbremse. Ein Aufschnüren des Budgets 2012 ist für die Regierung kein Thema. Das erfuhr die APA aus beiden Regierungsparteien. Es wird zwar darüber verhandelt, wie man das Defizit im Rahmen der Schuldenbremse 2012 unter die drei Prozent-Grenze senken könnte.

Dass aber deswegen das erst kürzlich beschlossene Budget aufgeschnürt werde, "ist kein Thema", hieß es aus dem Büro von Finanzministerin Fekter. Auch SPÖ-Finanzsprecher Krainer sah keinen Grund dafür. Um das Defizit unter drei Prozent zu drücken, müsse man das Budget nicht verändern. "Dieses sagt nur, wie viel man ausgeben darf, nicht aber wie viel man ausgeben muss." Auch für die Einführung einer Vermögenssteuer, wie sie die SPÖ fordert, sei ein Aufschnüren des Budgets nicht notwendig. Die Sozialdemokraten wollen die Vermögenssteuer schon im kommenden Jahr einführen, denn diese Einnahmen würden das Erreichen des Ziels, mit dem Defizit unter drei Prozent zu kommen, wesentlich erleichtern, meinte Krainer. Der Koalition fehlen etwa 900 Mio. Euro im Bundesbudget.

Was die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung betrifft, sind die Verhandlungen nach Informationen aus Verhandlerkreisen völlig offen. Demnach haben bisher weder das BZÖ noch die Grünen nachgegeben. Für ein Verfassungsgesetz braucht die Regierung die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei.

Die zwei Oppositionsparteien haben für ihre Zustimmung Bedingungen gestellt, die jeweils einer Koalitionspartei nicht gefallen. So will das BZÖ die Steuer- und Abgabenquote einfrieren, was zwar der Finanzministerin, nicht aber der SPÖ gefällt. Die Grünen lehnen die Schuldenbremse an sich als sinnlos ab, sind aber trotzdem verhandlungsbereit. Zustimmen könnten sie, wenn Vermögenssteuern als Begleitmaßnahme fixiert werden. Das wäre mit der SPÖ kein Problem, das ÖVP-Ja zu einer Solidarabgabe dürfte den Grünen aber zu wenig sein.

Die Schuldenbremse könnte schon diesen Donnerstag im Verfassungsausschuss beschlossen werden, dort reicht dafür die einfache Mehrheit. Für den Beschluss im Nationalrat brachen SPÖ und ÖVP dann aber eine Oppositionspartei.