Erstellt am 25. November 2015, 05:08

von Wolfgang Millendorfer und Alexandra Gollubics-Prath

„Kein Generalverdacht“. Trauerminute für die Opfer von Paris. Flüchtlingsbetreuung und Rechnungshofberichte entzweien Opposition und Regierung.

Lange Sitzung. Die Landesräte Norbert Darabos und Alexander Petschnig (vorne, v.l.) und Landtagsdirektor Engelbert Rauchbauer (hinten, r.) mit seinem Stellvertreter Gerald Kögl. Fotos: Millendorfer/Facebook  |  NOEN, Millendorfer/Facebook
Mit einer Trauerminute für die Terror-Opfer von Paris wurde die Landtagssitzung eingeleitet. „Flüchtlinge werden durch die Terrorakte ihr menschliches Gesicht nicht verlieren, wir werden Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen“, sagte Landtagspräsident Christian Illedits, „das heißt aber nicht, dass man die Augen verschließen darf, denn der Terror kennt keine Staatsgrenzen.“

Aufgrund der aktuellen Ereignisse wurde auch ein geplanter Arbeitsbesuch von Landeshauptmann Hans Niessl in Brüssel verschoben.

Debatten zu Rechnungshofberichten und Flüchtlingsbetreuung

Eine breite Themenpalette deckte der Landtag in der vorletzten Sitzung des Jahres ab: Bevor Finanzlandesrat Helmut Bieler seine Budgetrede hielt, sorgten drei Rechnungshofberichte und die Flüchtlingsbetreuung für die heftigsten Debatten.

Die Novelle des Landesbetreuungsgesetzes wurde unter Kritik der Grünen von SPÖ und FPÖ beschlossen. Zugleich musste eingeräumt werden, dass lediglich 26 von 171 burgenländischen Gemeinden die Asylquote über ein Prozent erfüllen.

In der Diskussion um die Rechnungshofberichte betreffend interne Kontrolle, EU-Finanzbericht und Förderung des Tourismusmarketings erneuerte die Opposition ihre Kritik. SPÖ und FPÖ brachten indes einen gemeinsamen Antrag für mehr Finanzpolizei zur Kontrolle von Lohndumping ein.

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Zitiert:

„Wenn Sie 2021 noch Bürgermeister sind, dann werden wir das neue Krankenhaus gemeinsam eröffnen können.“ – „ Ich werde mich bemühen, dass ich dann noch Bürgermeister bin. Ich hoffe nur, Sie sind dann noch Landesrat.“
Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) und VP-Abgeordneter Georg Rosner zum Krankenhaus Oberwart

„Wir, die neue Landesregierung, setzen die Transparenz um – dann wird es ja auch die EU schaffen.“
ein selbstbewusster FPÖ-Klubchef Gerhard Kovasits zum Finanzbericht

„Wir haben es hier Schwarz auf Weiß, also Rot auf Blau …“
LBL-Mandatar Manfred Kölly in der Debatte zum Rechnungshofbericht