Erstellt am 09. Juni 2011, 12:12

Kein gutes Umfeld für Privatisierungen. Für Privatisierungen herrscht nach Meinung von Wirtschaftsminister Mitterlehner derzeit wegen des volatilen Börsenklimas kein gutes Umfeld. Generell sei er gegen Privatisierungen als Selbstzweck, so der Minister. Man müsse die Sinnhaftigkeit im Einzelfall prüfen. Außerdem hänge dies auch von der staatlichen Dividenden-Politik ab.

So sei der Verbund ein erfolgreiches Unternehmen, das dem Staat Millionen-Dividenden bringe. Die ÖBB-Privatisierungsdebatte wollte der Minister aber nicht kommentieren, da dies nicht in seine Zuständigkeit falle.

Generell merkte Mitterlehner an, dass Privatisierungen im Regierungsabkommen nicht vorgesehen seien. Außerdem bestehe für Österreich "makroökonomisch" keine Notwendigkeit für Privatisierungen, so der Minister am Mittwochabend unter Hinweis auf Griechenland. "Wir sind in keiner solchen Notlage." Unabhängig davon könne der Verkauf von Staatssilber nicht eine strukturelle Budgetsanierung ersetzen und verschiebe daher nur die Probleme. Daher sei er gegen eine Privatisierungsstrategie nach dem Motto "Ho-Ruck".

Die bisherigen Privatisierungen in Österreich seien durchaus eine Erfolgsgeschichte gewesen und hätten den Kapitalmarkt wesentlich belebt, so Mitterlehner. Jene Unternehmen, die nach dem Verkauf an die Börse gegangen waren, seien durchaus erfolgreich wie etwa die OMV und Voest.