Erstellt am 22. Februar 2012, 11:06

Kein Junktim Asyl-Entwicklungszusammenarbeit. Die Überlegungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Entwicklungshilfe-Zahlungen wie in der Schweiz an die Kooperationsbereitschaft in Asyl-Angelegenheiten zu binden, dürften wohl kaum umgesetzt werden.

 Aus dem Büro des für die EZA zuständigen Staatssekretärs Wolfgang Waldner (V) kam Mittwochvormittag auf Anfrage der APA eine deutliche Absage. Man gehe einen anderen Weg als die Schweiz. Schlichter Grund: aus den Schwerpunkt-Regionen der österreichischen Entwicklungshilfe kämen ohnehin kaum Asylwerber nach Österreich, ergo könne es auch keine Junktims geben und es solle sie auch gar nicht geben.
 
   Die Diskussion war am Montag aus dem Nachbarland nach Österreich geschwappt. Die Schweizer Regierung will laut jüngsten Plänen Entwicklungshilfe künftig als Druckmittel einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber leichter in deren Herkunftsländer abschieben zu können. Hilfsgelder für die betreffenden Staaten sollen nach Angaben von Justizministerin Simonetta Sommaruga nur fließen, wenn diese bei der Rückführung ihrer Bürger mit der Schweiz gut kooperieren.
 
   Innenministerin Mikl-Leitner war gestern am Rande des Ministerrats von dieser Idee durchaus angetan und sprach von einem Schritt in die richtige Richtung bzw. von einem guten Ansatz, den man bei einem Besuch in der Schweiz ansprechen werde. Die FPÖ wiederum reklamierte, dass eine entsprechende Initiative von den Freiheitlichen bereits 2008 gestartet worden sei, sich Mikl-Leitner also nicht als "Retterin des Abendlandes" feiern lassen brauche.
 
   Die Umsetzung der Idee ist allerdings insofern schwierig, als aus jenen Ländern, in denen Österreich seine ohnehin nicht gerade opulenten EZA-Mittel (0,3 Prozent des BIP) schwerpunktmäßig einsetzt, nicht gerade viele Flüchtlinge nach Österreich kommen. Aus Mosambik beispielsweise gab es 2011 nicht einen einzigen Antrag, aus Bhutan einen, aus Uganda acht, aus Äthiopien 13. Einzig Somalia, wo man zuletzt bei einer großen Hungerskatastrophe Hilfe geleistet hatte, ist mit 611 Anträgen ein nennenswerter Faktor, allerdings bisher kein Schwerpunktland der österreichischen EZA.
 
   Auf diese Rahmenbedingungen weist eben auch Waldner hin, doch selbst wenn diese nicht so wären, hätte er mit der Verquickung der Themen EZA und Asyl keine Freude, wie der Staatssekretär Dienstagabend in "ATV aktuell" betonte. Denn bei der Entwicklungszusammenarbeit gehe es ja darum, in den Ländern demokratische Strukturen aufzubauen und auch damit den Migrationsdruck zu lindern. Waldner geht davon aus, Parteifreundin Mikl-Leitner von seiner Position überzeugen zu können. Unterstützung erhielt die hingegen schon gestern von VP-Klubobmann Karlheinz Kopf.