Erstellt am 26. August 2012, 14:34

Kein Kommentar der Bundes-ÖVP zu Pröll-Vorstoß. Während der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll von Parteikollegen aus den Ländern Unterstützung für seinen Wunsch nach einer Wehrpflicht-Volksabstimmung bekommt, hält sich die Bundes-ÖVP vorerst mit einer Bewertung zurück.

 Ein Sprecher von Parteichef Spindelegger verwies auf den Ministerrat am Dienstag, der allenfalls einen Rahmen für einen Kommentar abgeben könne. ÖVP-Wehrsprecher Klikovits hielt für seine Partei fest, dass man für den Erhalt der Wehrpflicht sei. Das habe auch Pröll unterstrichen. Die SPÖ sei nun "gefordert, ein ernsthaftes Konzept auf den Tisch zu legen". Erbost zeigte sich Klikovits angesichts eines Besuchs von Darabos gemeinsam mit Bundeskanzler Faymann, die laut "Kronen Zeitung" am Wochenende bei den Pionieren in Salzburg eine "Geheiminspektion" - so die Zeitung - durchgeführt hatten. Faymann und Darabos hätten in diesem Zusammenhang Präsenzdieser als "Laientruppe" tituliert, so Klikovits unter Bezug auf die Wortwahl in der "Krone", die indes nicht als direktes Zitat eines Politikers vorkam. Das Heer brauche jedenfalls eine "echte Modernisierung statt unsicherer Experimente", lautet weiter die ÖVP-Linie.

Darabos dagegen unterstrich die Linie der SPÖ, nämlich das Volk zur Zukunft des Bundesheeres zu befragen. Eine Abstimmung noch vor der geplanten Nationalratswahl im Herbst 2013 sei für ihn "sehr realistisch", so der Verteidigungsminister im Ö1-"Journal". Aus Niederösterreich kam dazu gleich noch ein Vorschlag, diesmal von roter Seite: Der dortige SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl hatte die Idee, eine Volksabstimmung gemeinsam mit der niederösterreichischen Landtagswahl (Frühling 2013) durchzuführen.

Schützenhilfe für Pröll in Sachen Volksabstimmung gab es am Sonntag von Tirols Landeshauptmann Platter. "Bei einer so wichtigen Frage wie der Beibehaltung der Wehrpflicht muss die Bevölkerung gefragt werden. Und das noch vor der Nationalratswahl", erklärte Platter. Auch die Salzburger ÖVP begrüßte die "Unterstützung aus Niederösterreich" in Sachen Volksabstimmung zum Thema Wehrpflicht.