Erstellt am 05. Oktober 2012, 11:48

Keine 15a-Vereinbarung zum Jugendhilfegesetz. Kleine Überraschung nach dem Treffen der Landesjugendwohlfahrtsreferenten am Freitag in Wien, die zu Gesprächen über eine 15a-Vereinbarung zum Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz zusammengekommen waren.

Das Ziel ist es nun wieder, ein Bundesgesetz in dieser Causa zu erreichen. Geplant sind noch heuer Gespräche speziell mit den bisher skeptischen Bundesländern und dem Ministerium.

Jugendminister Mitterlehner hatte kürzlich einen neuen Anlauf für die Reform der Kinder- und Jugendhilfe in Österreich unternommen und den Entwurf einer 15a-Vereinbarung vorige Woche den Länder-Referenten zukommen lassen, nachdem der entsprechende Bundesgesetz-Entwurf am Widerstand einiger Länder - Oberösterreich, Burgenland und Steiermark - gescheitert war.

Bisher spießte es sich vor allem an den Kosten, da der Bund lediglich eine Anschubfinanzierung von 3,9 Mio. Euro pro Jahr auf drei Jahre in Aussicht gestellt hätte und die Länder danach - vor allem zusätzliches Personal - alleine finanzieren hätten müssen. In der Steiermark gebe es zudem einen Aufnahmestopp im Landesdienst wegen der Budgetsituation.

Das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz hat schon eine jahrelange Geschichte. Seit langem versuchen die zuständigen Minister eine Einigung mit den Ländern. Denn zuständig für die Grundsatzgesetzgebung ist der Bund, die Ausführung und damit die Finanzierung ist Länderkompetenz. Das Gesetz soll den Schutz vor Gewalt und anderen Gefährdungen verbessern. Neu ist dabei etwa strengerer Datenschutz, eine gesetzliche Grundlage für eine bundesweite Statistik oder das Vier-Augen-Prinzip bei der Gefährdungsabklärung. Eine Bestätigung aus dem Büro von Minister Mitterlehner war vorerst nicht zu erhalten.