Erstellt am 11. April 2012, 11:37

Keine Details zu Antikorruptionsregeln. Die Regierung signalisiert bei der Erarbeitung von Antikorruptionsregeln weiter Tempo. Ergebnisse hatte man am Mittwoch, einen Tag nachdem die entsprechende Arbeitsgruppe zusammengesessen war, indes noch nicht zu verkünden.

Vizekanzler Spindelegger verwies im Vorfeld des Ministerrats auf "1.000 Details", die es zu verhandeln gelte.Auch Wirtschaftsminister Mitterlehner, er ist Mitglied in der Transparenzarbeitsgruppe, meinte, Details würden erst fix, wenn ein abgeschlossenes Paket vorliege. Mitterlehner wollte sich deswegen auch nicht auf Detailfragen festlegen, etwa ab welcher Höhe Parteispenden deklarierungspflichtig werden sollen. Man sei "im Verhandlungsstadium" und wolle Ende April fertig werden, bekräftigte er. Auch Spindelegger deponierte einmal mehr: Er habe großes Interesse daran, dass "das zügig finalisiert wird".

Knackpunkt bei der Parteispendenregelung ist weiterhin die Frage, welche Vorfeld- und Teilorganisationen davon erfasst werden sollen. Die bestätigte auch SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder. Er hielt zugleich fest, dass die SPÖ an sich mit Transparenz kein Problem habe.

Justizministerin Karl räumte ebenfalls ein, es gebe noch "viele Themen, die noch ausführlich diskutiert werden müssen". Sie sei aber zuversichtlich, dass man bis zum Sommer Lösungen finden werde. In Sachen Korruptionsstrafrecht sei die öffentliche Diskussion sehr auf die Wiedereinführung des Tatbestands des "Anfütterns" fixiert, meint sie. Ihr Entwurf, der mittlerweile im Parlament liegt, gehe indes weiter. Das Anfüttern wird auch nach Mitterlehners Ansicht in der Debatte überbewertet. Im Österreich-Bericht der Anti-Korruptionsgruppe des Europarats (GRECO) komme dieser Punkt nicht einmal vor. Man werde sich auf einen entsprechenden Richtwert einigen, beschied er den Journalisten.