Erstellt am 22. Juli 2013, 02:00

Keine Einigung bei Lehrerdienstrecht zu erwarten. Am Montagnachmittag findet die 32. Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht statt und auch in dieser ist keine Lösung zu erwarten.

Zwar gab es bei den vergangenen zwei Treffen zumindest in einigen Punkten eine Annäherung, dass am Montag aber alle Probleme gelöst sind, sei unrealistisch, hielt Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger bereits fest. Auch die von den Regierungsspitzen initiierte Taskforce zum Lehrerdienstrecht tagt am Montag im Anschluss an den Sommerministerrat zum ersten Mal.

Aus Kimbergers Sicht soll noch einmal über Unterrichtszeit und Gehalt diskutiert werden, wobei es "nicht nur um mehr Geld" gehe. Er schlägt vor, dass weitere pädagogische Schlüsselfunktionen (Administratoren, Lerndesigner etc.) zu einer geringeren Unterrichtsverpflichtung führen. Thematisieren will er auch das Unterstützungspersonal. Mehr Geld als vorgesehen dürfte es für die Reform nicht geben, beide Regierungsparteien hatten bereits betont, dass es keine weiteren finanziellen Zugeständnisse geben werde.

Treffen wird sich am Montag nach der Regierungssitzung erstmals auch die Taskforce zum Lehrerdienstrecht. Sie wurde von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger zur "Unterstützung der Verhandlungen" eingerichtet.

Regierung will "Druck erhöhen"

Die Regierung will bei den Verhandlungen über ein neues Lehrerdienstrecht den "Druck erhöhen". Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) kann sich auch vorstellen, ohne die Zustimmung der Lehrergewerkschaft ein Gesetz zu beschließen, sagte sie am Montag vor dem Sommer-Ministerrat, nach dem die Task Force zum Lehrerdienstrecht erstmals zusammentrifft. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) zeigte sich vor dem Verhandlungen jedenfalls optimistisch.

"Wir werden den Druck erhöhen", so Heinisch-Hosek. "Vielleicht beschließen wir auch etwas gegen die Gewerkschaft", meinte die Ministerin wörtlich vor der ersten Sitzung der Task Force. "Unverdrossen und konzentriert vorwärts" will Schmied wiederum bei diesem "wichtigen Projekt" gehen. Man sei schon weit gegangen, nun gehe es um Details und den Feinschliff.

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) wird bei der von SP-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger eingerichteten Task Force am Montag nicht anwesend sein, er ist aus terminlichen Gründen verhindert.