Erstellt am 16. Januar 2012, 16:32

Keine Einigung zu Atomverbot. Der zweite Energiegipfel zum Thema Atomstrom hat keine Einigung gebracht. Zwar wollen sowohl die Regierung als auch E-Wirtschaft und Umweltschützer Österreich frei von Nuklearenergie machen.

Den Import von Atomstrom gesetzlich zu verbieten, wie dies NGOs fordern, ist nämlich nicht möglich, so die EU-Kommission. Diese Stellungnahme forderte Wirtschaftsminister Mitterlehner bereits im Sommer an.

Die "Folgenabschätzung" aus Brüssel liege erst seit Freitag vor, sagte Mitterlehner am Montag im Anschluss an das Treffen. Die Zertifizierung von sogenanntem Graustrom, also Strom unbekannter Herkunft, den Energieversorger und -händler an Börsen zukaufen, liefe laut Mitterlehner "auf indirektem Weg" auf ein Importverbot von Atomstrom hinaus. Der Minister will daher auf den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz setzen, wie er bekräftigte. Dadurch werde Österreich schon bis 2014 bilanziell unabhängig von Atomstrom. Außerdem seien Österreichs Konsumenten sehr atombewusst, sagte Mitterlehner und verwies auf die Stromkennzeichnungsverordnung.

Die EU-Kommission kommt in ihrer aktuellen Expertise zum Schluss, dass ein Verbot der Abgabe von Graustrom an Endverbraucher in Österreich grundsätzlich gegen Unionsrecht verstoßen würde, so das Wirtschaftsministerium.

In den nächsten Wochen soll nun die Stellungnahme der EU-Kommission analysiert werden, sagte Umweltminister Berlakovich. Für ihn wäre es auch denkbar, sollte sich die gesetzliche Verankerung eines Atomstromimportverbots tatsächlich als unionsrechtswidrig erweisen, dass sich die Energieversorger freiwillig dazu verpflichten, auf Atomstrom zu verzichten.

"Einigermaßen frustriert" respektive "schwer enttäuscht" sind hingegen die Umweltschützer von Global 2000 und Greenpeace. Sie verwiesen nach dem Treffen erneut auf ihre von ihnen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, laut denen die gesetzliche Verankerung eines Importverbots von Atomstrom ohne weiteres möglich wäre.