Erstellt am 22. Juli 2011, 13:42

Keine Entschuldigung bei Litauen. Bundeskanzler Werner Faymann will sich in der Affäre um den freigelassenen Ex-KGB-Offizier Mikhail Golovatov (Michail Golowatow) nicht bei Litauen entschuldigen. Es habe nämlich "in Österreich eine unabhängige Behörde unabhängig entschieden", betonte Faymann am Freitag im Ö1-Mittagsjournal.

Zugleich verwies er auf die von Justizministerin Beatrix Karl (V) mit Litauen vereinbarte bilaterale Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung des Falls. "Wir haben nichts zu verheimlichen. Wenn man sieht, wie die Entscheidung gefallen ist, wird man beim Partner auf Verständnis stoßen", sagte der Bundeskanzler.

Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (S) hatte sich wegen der Freilassung des mit einem EU-Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechers bei Litauen entschuldigt. Die Grünen forderten eine Entschuldigung der österreichischen Regierung, die russischem Druck nachgegeben habe. FPÖ-Außenpolitiksprecher Johannes Hübner meinte, Kanzler Faymann möge "Worte sagen, die einer Entschuldigung nahe kommen". Dieser Aufforderung kam der Kanzler allerdings nicht nach. Er nehme aber zur Kenntnis, dass in Litauen "Emotionen" zu dem "historisch belastenden Thema existieren".

Golovatov war im Jahr 1991 der Kommandant der KGB-Sondereinheit "Alpha", die den Vilniuser Fernsehturm unter Kontrolle bringen sollte. Bei den bewaffneten Auseinandersetzungen starben 14 Menschen.