Erstellt am 24. Oktober 2012, 13:51

Keine fixe Asyl-Lösung für Minderjährige. Der Asylgipfel am Dienstag hat als Ergebnis gebracht, dass sich die Länder wenigstens in etwa an die von ihnen ohnehin zu erfüllenden Quoten halten sollen.

Keine verbindliche Lösung wurde für jene fast 600 unbegleiteten Kinder festgeschrieben, die in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen gestrandet sind, obwohl sie eigentlich in für ihre Betreuung geeigneten Einrichtungen untergebracht sein sollten.

Immerhin wurde im zwischen Bund und Ländern gestern aufgesetzten Memorandum nochmals ausdrücklich der Wille festgehalten, auch für diese Gruppe nach tauglichen Unterkünften zu suchen. Das Problem ergibt sich vor allem daraus, dass die Länder selbst aussuchen können, welche Asylwerber sie bei sich in die Grundversorgung aufnehmen. Da sind vor allem Familien und schon ältere Flüchtlinge beliebter. Jugendliche, die einen erhöhten Betreuungsaufwand benötigen, werden eher ungern ins jeweilige Bundesland gebracht.

Immerhin ist laut Innenministerium eine Lösung für die unmündigen Jugendlichen, also bis 14, in Sicht, die in der Erstaufnahmestelle festsitzen. Das Burgenland habe nämlich in Aussicht gestellt, 30 Plätze zu schaffen.

Dies ist vor allem für fünf Kinder von Bedeutung, die teils seit Monaten in der für die Betreuung dieser Altersgruppe ungeeigneten Erstaufnahmestelle Traiskirchen sitzen. Sie waren im Bezirk Neusiedl/See registriert worden, das dortige Jugendamt verweigerte aber die Betreuung. So lebt in Traiskirchen ein Neunjähriger bereits seit 4. Juli, da sich die Behörden nicht über die Zuständigkeit geeinigt haben, obwohl diese eindeutig im Burgenland liegt.