Erstellt am 10. Mai 2011, 06:11

Keine Gesetzesbeschlüsse beim 100. Ministerrat. Am heutigen Dienstag findet der 100. Ministerrat der aktuellen Regierung statt. Gesetzesvorlagen finden sich auf der Tagesordnung allerdings keine.

Am heutigen Dienstag findet der 100. Ministerrat der aktuellen Regierung statt. Gesetzesvorlagen finden sich auf der Tagesordnung allerdings keine. Für BZÖ-Chef Bucher handelt es sich deshalb um ein "trauriges Jubiläum für all jene Österreicher, die sich zu Recht Leistung von der Bundesregierung erwarten", wie er gegenüber der APA erklärte.

Bucher fordert ein "Ende des Stillstands". Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger "betreiben hoch bezahlte Arbeitsverweigerung, die in jedem Privatunternehmen längst zur Kündigung geführt hätte", meinte Bucher. "SPÖ und ÖVP werden aber ihre gemeinsame Kündigung spätestens 2013 von den Wählern erhalten und zwar eine fristlose."

Die Zahl der Gesetzesvorlagen auf der Ministerrats-Tagesordnung hänge von den Verhandlungen der Regierungspartner ab. Erst kürzlich etwa fanden sich fünf Gesetze auf der Agenda, hieß es seitens des Bundeskanzleramts. Ein wichtiges Thema des 100. Ministerrats wird laut Außenministerium der Europatag, der am Montag stattgefunden hat. Spindelegger werde dabei etwa über die Themen Wirtschaft, Sicherung des Euro, Sicherheit, Forschung oder auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit referieren.