Erstellt am 10. April 2013, 00:00

„Keine Herd-Prämie!“. Landtag / Kindergeld und Wohn-Debatte sorgten für Emotionen. Einig sind sich die Parteien beim Atomkraft-Ausstieg und „Wasserschutz“.

Keine Wasser-Privatisierung: EU-Mandatar Richard Seeber und VP-Klubchef Rudolf Strommer (v.l.).BVZ  |  NOEN, unknown

Mit der Einberufung einer Aktuellen Stunde verlieh die FPÖ ihrer Forderung nach mehr Kinderbetreuungsgeld Nachdruck. In der vorwöchigen Landtagssitzung fand das freiheitliche Modell jedoch wenig Anklang.

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Während Hans Tschürtz und die FPÖ das Kinderbetreuungsgeld auf das Niveau der Mindestsicherung anheben möchten, verwehrt sich Familienlandesrätin Verena Dunst gegen eine „Herd-Prämie“ und meint: „Ich kann nicht verstehen, dass die FPÖ will, dass Frauen zu Hause bleiben und kein eigenes Einkommen haben.“ Tschürtz kontert: „Es heißt ,zurück zum Kind’ und nicht ,zurück an den Herd‘! Wenn die Mutter bei ihrem Kind bleibt, ist die Wirtschaft nicht gleich verloren.“

Wohnbauförderung: Fahrplan fehlt noch 

Emotional wurde die Debatte bereits in der Fragestunde, als das Wahlkampfthema Wohnen auch im Landtag aufs Tapet kam. Nach wie vor scheint zwischen SPÖ und ÖVP unklar, wie die geplante Zweckbindung der Wohnbauförderung über die Bühne gehen soll. Landeschef Hans Niessl jedenfalls will über das Raumplanungsgesetz auch niedrigere Grundstückspreise ermöglichen.

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Einigkeit zeigte der Landtag beim Ausstieg aus der Atompolitik und gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung. Hier gab es auch die Oppositions-Stimmen von FPÖ, Liste Burgenland und Grünen.

Der „Wasserschutz“ soll nun in der Verfassung verankert werden. Gemeinsam mit EU-Parlamentarier Richard Seeber warnte die ÖVP aber zugleich vor einer „Panikmache“ in dieser Angelegenheit.