Erstellt am 04. Januar 2012, 00:00

„Keine Jubelgesänge“. OPPOSITIONS-KRITIK / Landtags-Bilanz von FP, Grünen und LBL: Wenig Lob für die Regierung und neuer Ruf nach mehr Kontrolle.

Die Oppositions-Chefs sind nicht zufrieden: Manfred Kölly (LBL), Michel Reimon (Grüne) und Hans Tschürtz (FPÖ, v.l.) übten zum Jahreswechsel Kritik an der Regierung.  |  NOEN, SEEBACHER / HAFNER

VON WOLFGANG MILLENDORFER

In die „Jubelgesänge von SPÖ und ÖVP“ will FPÖ-Chef Hans Tschürtz nicht einstimmen – das machte er in seiner Bilanz zum abgelaufenen Landtagsjahr deutlich. Angesichts der guten Zusammenarbeit in der Regierung blühe der Proporz „mehr denn je“, meint Tschürtz und fordert neuerlich „verstärkte Kontrolle“.

Eine Schlüsselposition nimmt dabei aus Sicht der drei Oppositionsparteien der noch zu bestellende, neue Leiter des Landesrechnungshofes ein (2012 endet der Vertrag von Direktor Franz Katzmann). Gewissermaßen als Kontrolle der Kontrolle will Grünen-Chef Michel Reimon beim Bestellungsverfahren auch Ausschuss-Obmann Tschürtz auf die Finger schauen. Für LBL-Mandatar Manfred Kölly wäre es „fatal“, würde der Rechnungshof künftig „politisch besetzt“.

Größtes Manko für die drei Oppositionsparteien: „Der Landtag hat keine Einsicht in die Regierungsprotokolle.“ Säumig ist man aus Sicht der Opposition unter anderem auch bei der Verwaltungsreform (Kölly: „Was da alles vor der Wahl versprochen wurde!“); Reimon fordert zudem ein Umdenken in Wirtschaftsfragen und setzt sich für „bessere Initiativen für Freiberufler und Kleinstbetriebe“ ein, Tschürtz pocht auf die Einrichtung eines Landes-Volksanwaltes.

Abseits aller Kritikpunkte soll 2012 aber auch die Kooperation der Opposition verbessert werden. „Man sollte sich zusammensetzen, um schlagkräftiger zu werden“, regt Kölly an. Denn: „Auch wenn unsere Anträge immer abgeändert werden, ist es wichtig, dass etwas weitergeht.“