Erstellt am 02. Februar 2013, 08:22

Keine Lust auf Kontrolle. Während im Westen zumindest erste Schritte in Richtung mehr Kontrolle gesetzt werden, lehnt man sich im Osten des Landes noch zurück.

Im Burgenland hat der Landes-Rechnungshof bisher keine Kompetenz zur Prüfung von Gemeinden. Einzig die Landesregierung kann das Prüforgan auf gutachterlicher Basis heranziehen, um die finanzielle Situation von Kommunen zu durchleuchten. Dies war laut Auskunft von BLRH-Direktor Andreas Mihalits in jüngerer Vergangenheit zum Beispiel bei Kukmirn und Limbach (Limbach wollte sich von Kukmirn trennen) und in Oberwart (nach Bekanntwerden der Finanzaffäre, Anm.) der Fall.

Solche Gutachten sind jedoch nicht öffentlich. Eine Ausweitung der Prüfbefugnis sei eine Entscheidung des Landesgesetzgebers, so Mihalits: „Wenn der Landtag der Meinung ist, dass es notwendig ist, werden wir das gerne machen.“ Parteiengespräche hat es bereits gegeben. Die SPÖ ist für eine Ausweitung der Prüfbefugnis, ebenso FPÖ, Grüne und Liste Burgenland. Die ÖVP sieht hingegen dazu „keine Notwendigkeit“.