Erstellt am 24. November 2010, 00:00

„Keine Grauslichkeiten“. BUDGET / Erstmals seit 1967 gibt es Einsparungen beim Budget. Für 2011 stehen 58,4 Millionen Euro weniger zur Verfügung.

Das Regierungsteam, bestehend aus Verena Dunst, Peter Rezar, Helmut Bieler, Hans Niessl, Franz Steindl, Michaela Resetar und Werner Falb-Meixner (v.l.), präsentieren das Budget für 2011. Die Erstellung habe Monate gedauert und sei, laut Bieler, ein »Kraftakt« gewesen. SEEBACHER  |  NOEN
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Schuld daran sei die Krise, die dem Burgenland „viel weniger Einnahmen aus Ertragsanteilen beschert“, so Landeshauptmann Hans Niessl. Das Land muss für 2011 58,4 Millionen Euro einsparen. Wo? Beispielsweise bei der Wohnbauförderung, wo um 21 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen werden. Wobei Niessl jedoch betont, dass hierbei nur „Sonderpakete“, beispielsweise mit BEGAS und BEWAG, wegfallen würden.

Genug Geld hingegen gebe es weiterhin für die Wirtschaftsförderung, so Landesvize Franz Steindl. Auch beim Hochwasserverbau wird nicht gespart. Im Sozialbereich, bei der Bildung und bei der Sicherheit werde es zu keinen Kürzungen kommen. „Das Budget enthält überhaupt keine Grauslichkeiten“, verspricht Niessl. Die Sparmaßnahmen seien so angesetzt worden, dass niemand etwas davon spüren werde. So soll beispielsweise auch bei den 179 ausgelagerten Beteiligungen gespart werden.

Kritik gibt es von der FPÖ. „Das Land setzt die Grauslichkeiten des Bundes fort“, so Obmann Hans Tschürtz. „Die Belastungsmaßnahmen bei Familien, Autofahrern und Pflegebedürftigen werden nicht abgefedert.“ Die Grünen hingegen fordern mehr Investitionen in Bildung. Landessprecher Michel Reimon: „Im Gesundheits- und Sozialwesen ist mehr Effizienz anzustreben und in der Verwaltung und im Straßenbau muss eisern gespart werden.“ Einnahmen in Höhe von 986 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 1,030 Milliarden Euro gegenüber. Insgesamt werden 58,4 Millionen Euro eingespart.

Kürzungen in Euro:
Kultur:  2,8 Millionen
Straßen:  5,6 Millionen
Finanzen:  12,2 MillionenWohnbau:  21 Millionen
Weitere Einsparungen:
Zahl der Mitarbeiter im Landesdienst wird weiter verringert.
Verwaltung wird „verschlankt“.
Einsparungen in der Abwasser- und Entsorgungswirtschaft, im Güterwegbau, bei der Dorferneuerung sowie bei Mehrdienstleistungen im Lehrerbereich.