Erstellt am 03. Januar 2013, 13:07

Khol erwartet von Regierung Arbeit bis zum Schluss. Der Chef der ÖVP-Senioren, Andreas Khol, fordert von der Regierung, dass sie bis zum Schluss der Legislaturperiode arbeitet. Die Bilanz der Regierung sei bisher gut, zahlreiche Reformen seien gelungen, sagte er.

Das Jahr 2013 dürfe sich aber nicht nur um die Nationalratswahl drehen, vielmehr müssten die angefangenen Baustellen "durch konsequente Arbeit" noch vor dem Wahlgang beendet werden.

Für die Wehrpflicht-Volksbefragung hofft Khol auf eine Beteiligung um die 40 Prozent. Interne Umfragen hätten ergeben, dass von den Senioren etwa 80 Prozent für den Erhalt der Wehrpflicht seien. Er selbst habe bereits per Briefwahlkarte abgestimmt - für die Wehrpflicht. Unabhängig vom Ausgang der Befragung bedürfe es umfassender Reformen beim Bundesheer, meinte Khol.

Als Beispiel für noch zu erledigende Schritte nannte der Senioren-Chef die Umsetzung des Ausbaus der ganztägigen Schulbetreuung oder Deutschkurse für Kinder mit Sprachproblemen.

Im Gesundheitsbereich erwartet sich Khol eine rasche Umsetzung der 15-a-Vereinbarung mit den Ländern betreffend der Organisationsreform sowie eine Umsetzung der Beschlüsse zur Elektronischen Gesundheitsakte ELGA. Auch im Pflegebereich wünscht sich der Seniorenbund-Obmann, dass die zuletzt vorgestellten Eckpunkte zur Strukturreform möglichst rasch in konkrete Punkte münden.

Klare Unterstützung der VP-Senioren erhält Finanzministerin Fekter für ihre Pläne, noch vor der Wahl eine Steuerreform umzusetzen. Khol wünscht sich u.a. die Senkung des Eingangssteuersatzes von derzeit 36,5 auf 20 Prozent. Ebenfalls gefordert wird von Khol die Umsetzung des Demokratiepaketes. Einen Punkt, den er erst von der nächsten Regierung angegangen sehen will, ist die schrittweise Angleichung des Frauen-Pensionsantrittsalters an jenes der Männer. Ein klares Nein gab es von Khol zu allfälligen Wahlzuckerln.