Erstellt am 08. November 2011, 11:23

Kinderschutz: Karl bleibt bei Verschärfung. Justizministerin Beatrix Karl bleibt bei der in ihrem Entwurf vorgesehenen Verschärfung der Strafen für Gewalt an Unmündigen. Die in der Begutachtung geäußerte Kritik der Experten könne sie "nicht nachvollziehen", betonte sie am Dienstag.

Das Kinderschutzpaket wurde im Ministerrat abgesegnet, ebenso Karls Vorlagen für eine Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und des Vereinsgesetzes.

Mit dem Kinderschutzpaket werden die Sanktionen für Gewalt an Unmündigen (bis 14 Jahre) verschärft, indem Mindeststrafen eingeführt bzw. bestehende angehoben werden. Strafrechtler und die Rechtsanwaltskammer zeigten sich in der Begutachtung skeptisch. Sie befürchten den "kontraproduktiven Effekt", dass diese oft inner-familiären Gewalttaten noch weniger angezeigt werden, wenn höhere Strafen drohen. Außerdem wurde mangelndes "Augenmaß" beklagt: Künftig müsse eine Mutter, die ihrem Kind - weil es sich von der Hand losreißt und auf die Straße springt - einen "Klaps auf den Hintern" gibt, mit zwei Monaten Haft bestraft werden.

Karl trat dem in einer Aussendung entgegen: Es werde "nichts strafbar, was es nicht schon ist". Wenn ein Kind durch diesen Klaps "tatsächlich verletzt" wird, sei das schon jetzt strafbar. "Mehr Schutz für Kinder vor Gewalt" sei nötig, dies wolle sie mit der Anpassung erreichen. Die Regierungsspitze stellte sich am Rande des Ministerrats hinter die Justizministerin: Die Erhöhung von Strafen sei ein wichtiger Beitrag zur Prävention, sagte Kanzler Werner Faymann. "Wir dürfen nicht zuschauen, es gibt null Toleranz", merkte Vizekanzler Michael Spindelegger an.

Das Kinderschutz-Paket bringt auch ein Verbot des "Grooming" (Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen über das Internet) sowie eine "Nachschärfung" beim Thema Kinderpornographie - indem auch die wissentliche Betrachtung solcher Darstellungen verboten wird. Außerdem wird die Zuständigkeit österreichischer Gerichte für im Ausland begangene Delikte erweitert, u.a. in den Bereichen Zwangsheirat und Genitalverstümmelung.