Erstellt am 21. Januar 2013, 21:12

Kirchen- und Demokratievolksbegehren finden gleichzeitig statt. Die Eintragungswoche für das "Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien" ist fixiert.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) legte sie auf 15. bis 22. April 2013 fest, das ist exakt jener Zeitraum, in dem auch das "Volksbegehren Demokratie Jetzt!" der Bewegung "MeinOE" stattfindet. Dies sei "mit Blick auf eine gebotene Verwaltungsökonomie" gewählt worden, hieß es in einer Aussendung des Ministeriums am Montagabend.

Der Antrag für das Volksbegehren wurde am 31. Dezember 2012 eingebracht, das Ministerium zählte 8.567 gültige Unterstützungserklärungen (8.032 waren notwendig). Stichtag für die Eintragung in der Wählerevidenz ist der 11. März 2013.

Damit eine Gesetzesinitiative in Form eines Volksbegehrens zustande kommt, die in parlamentarische Behandlung genommen werden kann, sind 100.000 gültige Eintragungen erforderlich. Die Zahl der vorgelegten gültigen Unterstützungserklärungen wird auf diese Eintragungen angerechnet.