Erstellt am 28. März 2012, 00:00

„Klare Regeln“ für ÖVP. KODEX / Moralische Grundsätze: Bei seinem Burgenland-Besuch distanzierte sich VP-Klubchef Kopf von Korruptionsvorwürfen.

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VON MARKUS STEFANITSCH UND WOLFGANG MILLENDORFER

Offiziell machte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf Werbung für das Reformpaket der Bundesregierung: „Das kann sich wirklich sehen lassen!“ Bei seinem vorwöchigen Burgenlandbesuch ging es aber vor allem um die Korruptions-Vorwürfe im Untersuchungsausschuss und um den in Arbeit befindlichen Verhaltenskodex der ÖVP.

Im Gespräch mit der BVZ betont Kopf, dass es für ihn kein „Armutszeugnis“ ist, die moralischen Grundsätze auch festzuschreiben: „Für einen Politiker gelten mehr Ansprüche als das Strafrecht. Es geht um heikle Bereiche, die klar definiert werden sollen – etwa die Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft.“

„Alles und jeder wird jetzt  in einen Topf geworfen“

Geht es um den Korruptions-Untersuchungsausschuss, macht Kopf keinen Hehl daraus, dass er nicht dessen größter Fan ist, „allein wegen der Problematik, dass der Ausschuss parallel zu den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft läuft“. Dass seine Partei im Licht der Korruptionsvorwürfe am Pranger steht, ärgert den VP-Klubchef: „Derzeit wird hier alles und jeder in einen Topf geworfen und undifferenziert skandalisiert. Da wird der Druckkostenbeitrag für eine Parteizeitung in einem Atemzug mit Korruptionsfällen genannt, bei denen es um hunderttausende Euro geht.“ Abgesehen von Ex-Minister und -Parteimitglied Ernst Strasser sieht Kopf „keinen VP-Politiker mit dem Vorwurf der persönlichen Bereicherung konfrontiert“.

Speziell widmet sich Kopf dann dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly: „Er ist zwar mit einer ehemaligen ÖVP-Ministerin (Maria Rauch-Kallat, Anm.) verheiratet, aber ich bin es leid, dass man ihn immer wieder als ÖVP-nahe bezeichnet und suggeriert, die ÖVP habe etwas mit seinen Machenschaften zu tun. Das weise ich auf das Schärfste zurück. Die ÖVP hat mit diesem Herrn (das Wort ,Subjekt‘nahm Kopf zurück, Anm.) nichts zu tun!“ Zusatz: Funktionäre oder Unternehmer, die „auf gesellschaftlicher Ebene“ bei einer der Jagd-Einladungen des Grafen zu Gast waren, würden sich  ja auch nicht gerne als „Mensdorff-nahe“ bezeichnen  lassen.