Erstellt am 25. Juli 2013, 13:51

"Kleine Runde" zum Lehrerdienstrecht am Samstag. In kleinem Rahmen findet am Samstag die 33. Gesprächsrunde zum Lehrerdienstrecht statt.

Beamtenministerin Heinisch-Hosek trifft bei der offiziell als "Redaktionssitzung" bezeichneten Runde - flankiert von Beamten der Ministerien - auf Lehrer-Chefverhandler Kimberger und GÖD-Chef Neugebauer. Bei dem Treffen sollen vor allem die zuletzt auf Beamtenebene erzielten Ergebnisse eingearbeitet werden.

Mit einem Abschluss ist angesichts der Zusammensetzung der Runde eher nicht zu rechnen. Weder Unterrichtsministerin Schmied noch Finanzministerin Fekter bzw. die Vertreter der Teilgewerkschaften nehmen an dem Treffen teil. Auch Kimberger ging zuletzt davon aus, dass es bis zu einem fertigen Verhandlungsergebnis noch ein bis zwei Wochen dauern könne.

Unterdessen haben die Unabhängigen Lehrergewerkschafter (ÖLI-UG) Kritik an "Versäumnissen" der GÖD geübt. Die Christgewerkschafter-Mehrheit und deren sozialdemokratischen Stellvertreter hätten keine gemeinsamen Grundsatzforderungen für alle Lehrer entwickelt und sich stattdessen fürs Abwarten entschieden. Durch die von GÖD und Regierung vereinbarte Geheimhaltung des Erstentwurfs im Vorjahr sei eine "sachorientierte breite Diskussion verhindert" worden, kritisiert die ÖLI-UG. Von der ÖLI-UG werde es jedenfalls "keine Zustimmung zu einem Sparpaket mit Arbeitszeiterhöhung und Einkommensverlusten" geben.

Der Regierungsvorschlag sieht vor, dass künftig alle Lehrer eine einheitliche Gehaltsstaffel bekommen und statt bisher 20 bis 22 künftig 24 Stunden unterrichten müssen (22 Stunden klassischer Unterricht plus jeweils eine Stunde für Klassenvorstands- und Mentorentätigkeit bzw. Beratungs- und Betreuungsarbeit). Die Verhandlungen zwischen dem Verhandlungs-Trio aus Schmied, Heinisch-Hosek, Fekter und Gewerkschaft laufen bereits seit Mai 2012, erst in den letzten Verhandlungsrunden kam es zu Annäherungen.