Erstellt am 09. Juli 2014, 06:56

von Wolfgang Millendorfer

K(l)eine Sommerpause. Die Proporz-Abschaffung wird über den Sommer weiter verhandelt. Die Parteien planen indes bereits den Wahlkampf.

 |  NOEN, BVZ
Mit der letzten Sitzung vor dem Herbst und der alljährlichen Budgetrede verabschiedete sich der Landtag in der Vorwoche in die Sommerpause. In den Landhaus-Büros geht die Arbeit jetzt allerdings nahtlos weiter.

Denn wie bereits angekündigt, brachte auch die zwölfte Verhandlungsrunde zur Verfassungsreform keine endgültige Einigung. Nach Parteiengesprächen von mehr als 50 Stunden steht zwar fest, dass man den Proporz abschaffen wolle, noch spießt es sich aber in Fragen wie der Verkleinerung von Landtag und Regierung. SPÖ und ÖVP werfen einander „Bremsmanöver“ vor; die Opposition kritisiert derartige „Showkämpfe“.

Neun Parteien arbeiten an ihren Wahl-Teams 

Der Wahlkampf wirft damit seine Schatten bereits voraus. Da nach Abschaffung des Proporzes die Karten neu gemischt werden, denkt man etwa bei der SPÖ bereits über die Landtagswahl 2015 hinaus: Landeschef Hans Niessl will die Mitglieder befragen, welche Parteien für eine Koalition in Frage kämen.

Was die Wahl-Vorarbeiten angeht, kündigten zuletzt VP-Chef Franz Steindl und Geschäftsführer Christian Sagartz an, die Partei weiter zu öffnen: Mit 20 Unterschriften könne jedes Mitglied als Kandidat antreten.

Bunt wird der Wahlkampf auf jeden Fall: Neben FPÖ, Grünen und LBL bereiten sich auch bereits die NEOS, das Team Stronach, die KPÖ und die Reformkonservativen vor.