Erstellt am 03. August 2012, 12:54

Kleines Glücksspiel im Burgenland: Frist für Bewilligungsantrag endet. Am Freitag endet die Bewerbungsfrist für die zu vergebenden Lizenzen für das kleine Glücksspiel, das das Burgenland im Vorjahr legalisiert hat.

Bisher fix im Rennen sind die deutsche Gauselmann-Gruppe, die sich über ihre Tochter Merkur International bewirbt, sowie der niederösterreichische Automatenkonzern Novomatic. Vom Land Burgenland gab es dazu heute keine Auskunft. Die Frist sei ja noch nicht ganz abgelaufen, hieß es.

"Eine seriöse Aussage ist gegen Ende nächster Woche möglich. Der Postlauf muss schließlich auch eingerechnet werden, hier zählt der Poststempel", teilte Josef Hochwarter, Vorstand der Abteilung 5 für Anlagenrecht, Umweltschutz und Verkehr, am Freitag auf Anfrage der APA mit.

Interessenten für die Erteilung von insgesamt drei Lizenzen wurden per Ankündigung im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" vom 8. Juni von der Landesregierung gesucht. Die Bewilligung für das Aufstellen und den Betrieb von Glücksspielautomaten in Spielsalons umfasst insgesamt 110 Geräte, wobei pro Spielstätte mindestens 10 und maximal 20 Automaten aufgestellt werden müssen bzw. dürfen. Außerdem werden zwei Konzessionen für jeweils 63 Spielautomaten im Einzelbetrieb erteilt. Die Genehmigungen erfolgen höchstens für die Dauer von zehn Jahren.

Die Automatenlizenzen im Burgenland sind offenbar heiß begehrt. "Angeblich gab es 15 Einreichungen", sagte Helmut Kafka vom Automatenverband der APA am Freitag. Ein Interessent werde seine Bewerbung erst heute abschicken. Kafka ist verwundert ob des regen Interesses. Er vermutet, dass viele Unternehmen nur deshalb einen Antrag gestellt haben, um die Vergabe respektive das Gesetz später besser anfechten zu können.

"Das burgenländische Gesetz ist in Details sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig angreifbar", meinen die Juristen des Automatenverbands.

Eigentlich, so Kafka, lasse sich im Burgenland kein Geld verdienen. So sei zum Beispiel in der Einzelaufstellung die Spieldauer mit eineinhalb Stunden pro 24 Stunden pro Spieler begrenzt. "Da vertreibt man die Spieler. Die fahren dann gleich über die Grenze nach Ungarn."