Erstellt am 13. Juli 2015, 10:43

von APA/Red

Keine "indirekten" Grenzkontrollen. Vergangenen Freitag hat die Ankündigung des neuen Landeshauptmannstellvertreters Johann Tschürtz (FPÖ), er habe für den Abend "indirekte Grenzkontrollen" in Schachendorf (Bezirk Oberwart) angeordnet, für Aufregung gesorgt.

Landeshauptmann Hans Niessl und LHstv. Johann Tschürtz (l.)  |  NOEN, APA/Robert Jäger

Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil stellte am Montag im APA-Gespräch klar, dass es derartige Kontrollen nicht geben werde.

"Das hat überhaupt nichts mit Grenzkontrollen zu tun"

Konkret seien polizeiliche Verkehrs- und Kraftfahrzeugs-Kontrollen geplant gewesen, bei denen es hauptsächlich darum gegangen wäre, an der dort gelegenen Brückenwaage Schwerverkehrskontrollen durchzuführen.

"Das hat überhaupt nichts mit Grenzkontrollen zu tun. Diese Kontrollen an der Grenze, diese verkehrspolizeilichen Kontrollen an der Grenze wurden aber dann kurzfristig aus dem Grund abgesagt, weil wir ganz massiv mit Flüchtlingsströmen belastet waren. Wir hatten in den letzten Tagen und speziell auch am Wochenende jeden Tag über 100 Aufgriffe und es ist für uns eine immense Herausforderung, diese Aufgriffe auch zu bewältigen", erläuterte Doskozil im Anschluss eines Medientermins am Grenzübergang in Klingenbach (Bezirk Eisenstadt-Umgebung).

Derartige Grenzkontrollen "rechtlich unmöglich"

"Grenzkontrollen, so wie es letzte Woche dargestellt wurde, sind rechtlich unmöglich", hielt er fest. Das habe aber nichts damit zu tun, dass aufgrund der Schengen-Kodex und aufgrund des Schengen-Regimes irgendwann welche stattfinden können, erklärte er. "Wir kennen das aus der Vergangenheit. Es hat anlässlich aufgrund der Euro 2008 Grenzkontrollen gegeben. Aber so, wie es dargestellt worden ist, gibt es keine Grenzkontrollen."

Zu den Aufgriffen von Flüchtlingen meinte der Landespolizeidirektor, dass man bis dato das Auslangen gefunden habe, aber durchaus an Kapazitätsgrenzen stoße. In Eisenstadt sind aktuell am Gelände der Landespolizeidirektion Burgenland 160 Personen in Zelten untergebracht, etwa 40 Flüchtlinge bewohnen derzeit den Polizei-Turnsaal.

"Sie werden von dritten Organisationen, von NGO-Organisationen versorgt und belasten eigentlich uns als Exekutive in der Form nicht. Das was uns sehr massiv belastet, ist derzeit die Aufgriffssituation", so der Polizeichef.

Unklar, wie lange die Zelte stehen bleiben müssen

Wie lange die Zelte in Eisenstadt stehen bleiben müssen, ist derzeit noch unklar. "Aus unserer Sicht können die Zeltstädte jetzt einmal kurzfristig aufrechterhalten werden. Eine Herausforderung im Bereich der Zeltstädte wird es durchaus dann sein, wenn der Winter kommt und wenn sich die Witterungsverhältnisse ändern", sagte Doskozil.