Erstellt am 20. Juni 2013, 18:34

Klubgründung im Nationalrat wird eingeschränkt. Die Möglichkeit von Abgeordneten, sich im Nationalrat zu einem Klub zusammenzuschließen, wird erheblich eingeschränkt.

Der Geschäftsordnungsausschuss hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit einem gemeinsamen Antrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ zugestimmt. So soll die Klubgründung nur noch am Beginn einer Gesetzgebungsperiode zulässig sein.

Spätestens einen Monat nach dem ersten Zusammentreten des neu gewählten Nationalrats hat der Klub zu stehen. Pro wahlwerbender Partei ist ausdrücklich nur ein einziger Klub vorgesehen und wie bisher müssen mindestens fünf Abgeordnete an Bord sein.

Diese Mindestzahl gilt auch für den Bestand eines Klubs. Für den Zusammenschluss von Abgeordneten verschiedener Parteien zu einem Klub ist die Zustimmung des Nationalrats erforderlich.

Für den Fall, dass sich eine Partei kurz vor oder kurz nach den Wahlen zerstreitet, ist vorgesehen, dass die größere Gruppe von Abgeordneten bei der Klubgründung Vorrang hat. Bei Gleichstand soll die Zugehörigkeit des Listenersten der Partei ausschlaggebend sein.

Die vier Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ begründeten ihre Initiative mit der stärkeren Berücksichtigung des Wählerwillens: Einem Klub, der sich aus abtrünnigen Abgeordneten anderer Parteien zusammensetzt, fehlt ihrer Meinung nach die demokratische Legitimation. Mit der neuen Regelung würde man die Gründung von Scheinklubs verhindern. Den Grundsatz des freien Mandats - das die Grünen in Gefahr sehen und die Regelung deshalb kritisieren - sehen die vier Parteien nicht in Gefahr.

Konsens bestand auch in einem anderen Punkt: Koalitions- und Oppositionsfraktionen waren sich einig, dass Abgeordnete künftig auch in der tagungsfreien Zeit im Sommer schriftliche Anfragen an die Regierung einbringen können sollen.