Erstellt am 29. Juli 2014, 13:35

von Michael Pekovics

Knalleffekt: Niessl will Kasernen kaufen. Landeshauptmann Hans Niessl stellt 50 Prozent-Beteiligung des Landes beim Kauf der Kaserne Oberwart gemeinsam mit Partnern vor. Plus: Zusicherung für finanzielle Unterstützung der Stadtgemeinde Pinkafeld für die Errichtung eines Feuerwehrhauses auf dem Areal des Kasernengeländes.

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Mit der Ankündigung von Landeshauptmann Hans Niessl, dass das Land finanzielle Unterstützung beim Kauf der Kasernen Oberwart und Pinkafeld zusichert, könnte Bewegung in die Sache kommen.

Hintergrund des Vorschlags ist, dass "die beiden Kasernenstandorte jetzt und für die Zukunft nicht mehr als Asylquartiere zur Diskussion stehen“, wie Niessl in einer Aussendung bekannt gab. Und weiter: "Die Kasernen in Pinkafeld und Oberwart sollen gekauft werden und in burgenländische Hand kommen."

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OSG als Partner

Heute, Dienstag, habe laut Niessl ein in Wirtschaftskonsortium ein definitives Kaufangebot für die Turba-Kaserne in Pinkafeld unterbreitet. Federführend trete die Stadtgemeinde Pinkafeld in Kooperation mit der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft (OSG), der Neuen Eisenstädter Siedlungsgesellschaft und einem privaten Investor als möglicher Käufer auf.


Finanziell unterstützt werde die Stadtgemeinde Pinkafeld, die ein neues Feuerwehrhaus auf dem Areal der Kaserne errichten möchte, auch über erhöhte Bedarfszuweisungen. „Das habe ich Bürgermeister Kurt Maczek heute auch bereits in einem persönlichen Gespräch zugesichert“, sagt Niessl.

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Der Landeshauptmann spricht sich weiters für einen Ankauf der Sporck-Kaserne in Oberwart aus. Auch hier könne man die OSG als Partner gewinnen – sie zeige sich bereit, bis zu 50 Prozent eines realistischen Kaufpreises zu übernehmen. Die restlichen 50 Prozent des Kaufpreises könnten durch Land Burgenland, Stadtgemeinde Oberwart und weitere Partner finanziert werden.

Lösung „optimal für das Südburgenland“

OSG-Chef Alfred Kollar hatte zuletzt was Oberwart betrifft abgewunken, weil der Preis zu hoch angesetzt war. Ein weiterer Investor hätte ebenfalls Interesse, er stößt sich aber an den hohen Auflagen des Denkmalschutzes.

Finanzreferent Helmut Bieler bezeichnet diese Lösung als „optimal für das Südburgenland“ und sagt für die Beteiligung des Landes beim Ankauf der Kaserne in Oberwart auch finanzielle Unterstützung zu.

Die OSG plane sowohl für Pinkafeld (zusätzlich zum Feuerwehrhaus), als auch für Oberwart die Errichtung von Wohnungen, wobei „selbstverständlich auch Mittel der Wohnbauförderung eingesetzt werden“, so LH Niessl in seiner Eigenschaft als Wohnbaureferent.

Grüne "schockiert" über Niessls Idee

"Schockiert" über die Aussage des Landeshauptmanns zum Kasernenkauf zeigte sich am Dienstag der Grüne Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller. Immerhin gehe es "hier um Menschen, die aus Verzweiflung auf der Flucht sind". Niessl schiebe Asylwerber als Argument für den Kasernenkauf vor, so Spitzmüller.

Die Grünen verlangen weniger Hysterie und mehr Menschlichkeit in der Asyldebatte, hieß es in einer Pressemitteilung. Der burgenländische Grün-Abgeordnete schlug vor,"normal" über den Ankauf der Kasernenareale zu diskutieren und zu überlegen, "dort die eine oder andere der neu geschaffenen Wohnungen Flüchtlingsfamilien zur Verfügung zu stellen."

Steindl ebenfalls für Kauf der Kaserne

Auch Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) erklärte nun in einer Aussendung, dass er für einen Kauf der Kaserne Oberwart sei. Sie solle "sinnvoll verwertet werden".

Steindl habe am Dienstag in einem persönlichen Gespräch mit dem Oberwarter Bürgermeister Georg Rosner (ÖVP) "zugesagt, den Ankauf des Kasernenareals durch ein Konsortium aus Land, Stadtgemeinde und Privaten zu unterstützen", hieß es in einer Pressemitteilung. "Die Diskussion um ein Erstaufnahmezentrum in Eberau hat bereits 2010 gezeigt, dass derartige Projekte von der Bevölkerung im Südburgenland nicht gewünscht werden", so der Landeshauptmannstellvertreter.

Unterstützung durch Sonderbedarfszuweisung

Wenn das Land wie von Niessl angekündigt tatsächlich mitmache, sei Steindl bereit, den Ankauf der Kaserne Oberwart über eine Sonderbedarfszuweisung zu unterstützen. Damit sei ein Mitspracherecht des Landes über die Nutzung der Kaserne gewährleistet und es könne an einer sinnvollen Verwertung des Areals geplant werden, erklärte er.

Steindl verwies wie zuvor auch schon der Landeshauptmann am Dienstag darauf, dass das Burgenland"Musterschüler" bei der Erfüllung der vereinbarten Quote sei. "Jetzt muss die Bundesregierung die Vertragstreue der westlichen Bundesländer einfordern", sagte der Landeshauptmannstellvertreter.