Erstellt am 07. Oktober 2013, 11:07

Koalition: 15 Prozent der SP-Mitglieder könnten Referendum erzwingen. 15 Prozent der SPÖ-Mitglieder könnten eine Urabstimmung über einen Koalitionspakt erzwingen.

Auf diese Möglichkeit hat nun der Präsident des Arbeitersamariterbunds, Franz Schnabl im "Kurier" (Montagausgabe) hingewiesen. SJ-Chef Wolfgang Moitzi überlegt, sich diese Möglichkeit zunutze zu machen. Eine Sammelaktion wäre eine "denkbare Alternative", erklärte er Montagvormittag. Ablehnung gegenüber solch einem Referendum kommt dagegen von der Jungen Generation.

Möglich wäre eine Befragung jedenfalls. Das Parteistatut ist in dieser Frage eindeutig. Unter Paragraf sieben heißt es: "Eine Mitgliederbefragung zur Erkundung des Willens der Parteimitglieder zu wichtigen politischen Fragen und Themen, welche die jeweilige konkrete Arbeit der betreffenden Ebene berühren, ist durchzuführen, wenn dies vom Parteivorstand des jeweiligen Organisationsbereiches beschlossen oder von 15 Prozent der Mitglieder des Organisationsbereiches verlangt wird."

36.000 Unterschriften notwendig

Da die SPÖ etwa 240.000 Mitglieder hat, würde es der Unterschrift von rund 36.000 Personen bedürfen. Sollte also die Parteiführung weiter bei ihrem Nein bleiben, könnte die Basis auch von sich aus tätig werden.

Moitzi ist sich ebenso wie Schnabl sicher, dass es ein entsprechendes Bedürfnis nach Mitbestimmung seitens der Mitglieder gibt. Dies würden die Reaktionen gegenüber der entsprechenden Initiative der Sozialistischen Jugend zeigen. Er hofft freilich, dass die Parteispitze von selbst umdenkt. Immerhin würden sich auch in den Landesorganisationen die Stimmen für ein Referendum mehren.

Salzburger SPÖ fordert Urabstimmung

Vorreiter ist hier die Salzburger SPÖ, die sich auf ihrem Parteitag am Samstag (auf Initiative der SJ) für eine Urabstimmung ausgesprochen hat. Zumindest in einem größeren Gremium als dem (dafür vorgesehenen) Bundesparteivorstand will die Kärntner SPÖ die Entscheidung herbeiführen. In Oberösterreich zeigte man sich zumindest offen für Gespräche. Ablehnend äußerten sich unter anderem der steirische Landeshauptmann Franz Voves, sein burgenländischer Kollege Hans Niessl, der Tiroler Landeschef Gerhard Reheis und nicht zuletzt der Wiener Bürgermeister Michael Häupl.

Letzterer argumentierte unter anderem mit dem Organisationsaufwand, was wiederum Moitzi nicht nachvollziehen kann: "Wenn es bei der SPD in Deutschland geht, wird es in Österreich auch funktionieren." Einer modernen Partei würde es jedenfalls gut anstehen, ihre Mitglieder mitreden zu lassen.

JG-Chefin Katharina Kucharowits ist zwar nicht an sich gegen eine stärkere Mitbestimmung der Basis, hält aber nichts davon, schon jetzt Forderungen nach einer Urabstimmung aufzustellen, wenn noch nicht einmal ein Regierungsauftrag erteilt sei. Überhaupt hielte sie es für sinnvoll, den Einsatz solcher Instrumente bei der Entscheidung über einen Koalitionspakt bei einem Parteitag zu diskutieren und der nächste sei in einem Jahr. Diese Position habe mehrheitlich auch der Bundesvorstand bei einer Sitzung vergangene Woche vertreten, erklärte Kucharowits.

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Bundespräsident Heinz Fischer hat am Montag Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) in der Präsidentschaftskanzlei empfangen. Sie habe dem Bundespräsidenten mitgeteilt, dass sie Donnerstag und Freitag beginnen werde, "bilaterale Gespräche" mit einzelnen Fraktionen über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament zu führen, sagte Prammer nach dem Treffen gegenüber Journalisten. Und sie sei "keine große Verfechterin" der von der Salzburger SPÖ und den roten Jugendorganisationen geforderten Mitgliederabstimmung über anstehende Koalitionsverträge: "Ich bin ganz fest überzeugt, dass das am Ende im Gremium zu entscheiden ist."

Prammer gegen Verhandlungen mit Freiheitlichen

Regierungsverhandlungen mit der FPÖ lehnte Prammer ab: "Ich stehe zu hundert Prozent an der Seite unseres Parteivorsitzenden." Auf die Frage, wie sie zu einem Gang der SPÖ in die Opposition stehe, meinte sie, sie vertraue darauf, dass SPÖ-Chef Werner Faymann gut verhandeln werde. "Es steht so viel auf dem Spiel - unser wunderschönes Österreich", da dürfe es kein "Geplänkel" geben.

Nun müsse einerseits ein Koalitionsvertrag ausgearbeitet werden, aber auch eine gute Basis für Mehrheiten im Parlament gelegt werden, so Prammer. Den Abschluss der Regierungsverhandlungen wünscht sie sich wie Fischer bis Dezember. Sie sei dafür, "die nötige Zeit zu nehmen und zügig zu arbeiten".

Zur Forderung von Verfassungsrechtlern nach einem vorgeschriebenem Mindestmaß an innerparteilicher Demokratie in Reaktion auf die Vorgänge im Team Stronach, meinte Prammer: "Es ist interne Angelegenheit jeder Partei, wie sie sich organisiert, gewisse Mindeststandards sollten aber gegeben sein."