Erstellt am 05. September 2012, 15:05

Koalition droht U-Ausschuss zu beenden. Im Konflikt um die Fortsetzung des Korruptions-Untersuchungsausschusses stellt die Koalition den Grünen die Rute ins Fenster. Sowohl von Vertretern der SPÖ als auch der ÖVP hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage informell, dass eine Beendigung des Ausschusses per "Fristsetzungsantrag" denkbar wäre.

Auf diese Art beendet wurden auch der Eurofighter- und der Bankenausschuss.

Offiziell wollte sich darauf allerdings noch niemand festlegen. Das werde vom Ausgang des Gesprächs der Fraktionsvorsitzenden bei Nationalratspräsidentin Prammer am Donnerstagvormittag abhängen, hieß es.

Entzündet hatte sich der Konflikt daran, dass Moser am 31. August einen Vierparteienantrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ nicht zugelassen hatte, in dem die Themen für die nächsten Sitzungen festgelegt werden sollten. Ihre Begründung: Neben der Festlegung der Sitzungstermine und Themen hätte der Antrag auch die Aufforderung an die Regierung enthalten, zu den jeweils schon abgeschlossenen Themen keine Akten mehr zu liefern. Und das wäre aus ihrer Sicht rechtlich nicht zulässig.

Die Fraktionschefs von SPÖ und ÖVP, Otto Pendl und Werner Amon, wollen am Vierparteienantrag gehen davon aus, dass Moser ihre Haltung ändert. "Für mich ist das unverständlich, dass ein Vierparteienantrag nicht zugelassen wird", sagte Pendl der APA. Ähnlich Amon: "Ich glaube, dass die Frau Vorsitzende wohl einsehen wird müssen, dass ihre Rechtsmeinung nicht haltbar ist."

FPÖ und BZÖ halten ein Ende des Korruptions-Untersuchungsausschusses bis Mitte Oktober bzw. Anfang November für möglich. Das sagten die Fraktionsführer Walter Rosenkranz und Stefan Petzner der APA am Mittwoch. Moser will dagegen noch bis Weihnachten weitermachen. "Unbedingt" forderte Rosenkranz die Ladung von Bundeskanzler Faymann zur Inseratenaffäre.