Erstellt am 05. Februar 2013, 12:50

Koalition einig über Entwurf zu Staatsbürgerschaft. Die Koalitionsparteien haben sich am Dienstag auf einen Entwurf für ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz geeinigt.

Damit soll künftig die Verleihung der Staatsbürgerschaft schon nach sechs Jahren und nicht erst wie bisher nach zehn Jahren möglich sein. Maßgeblich für die Vergabe des Reisepasses soll künftig nicht mehr die bloße Aufenthaltsdauer, sondern der Fortschritt der Integration sein. Der von den beiden Staatssekretären Kurz und Ostermayer ausgearbeitete Gesetzesentwurf ist am Dienstag in Begutachtung gegangen. Nach einer vierwöchigen Begutachtungsfrist bis 6. März ist ein Beschluss im Ministerrat für 19. März geplant. In Kraft treten soll das neue Staatsbürgerschaftsgesetz dann am 1. Juni 2013.

Vorgesehen ist künftig ein Drei-Stufen-System. Wer sehr gut integriert ist, bekommt die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren. Wer ausreichend integriert ist, erhält sie nach zehn Jahren, und wer die vorgegebenen Standards nicht erfüllt, der bekommt die Staatsbürgerschaft gar nicht.

Nach sechs Jahren ist der Erwerb der Staatsbürgerschaft grundsätzlich möglich, wenn die betreffende Person einen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen kann und über Deutschkenntnisse auf Maturaniveau (B2-Level) verfügt. Ein weiterer Nachweis einer persönlichen Integration ist dann nicht mehr nötig. Als gesicherter Lebensunterhalt gilt dabei ein Einkommen von rund 1.000 Euro pro Person und Monat. Wer die Deutschkenntnisse nicht nachweist muss eine nachhaltige persönliche Integration nachweisen. Er muss sich dafür zumindest drei Jahre lang gemeinnützig engagiert haben.

Noch offen ist ein geplanter Kritierienkatalog für Prominente, die weiterhin rascher die Staatsbürgerschaft bekommen können sollen. Die Richtlinie dafür muss noch erarbeitet und dann ebenfalls im Ministerrat beschlossen werden.