Erstellt am 24. Juli 2014, 13:18

von APA Red

Fischer erwartet "Zusammenreißen" von SPÖ und ÖVP. Bundespräsident Heinz Fischer zeigt sich in einem Interview mit den Bundesländerzeitungen besorgt darüber, dass bei der nächsten Wahl das Ende der Großen Koalition droht.

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Fischer geht in dem Bericht vom Donnerstag jedoch davon aus, dass sich SPÖ und ÖVP "zusammenreißen und ihr Glück nicht in Neuwahlen suchen" werden. Der Bundespräsident registriert die Differenzen in der Koalition, aber auch "Bemühungen" einzelner, das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen.

Produktivität muss erhöht werden

"Die Regierung wird ihre Produktivität noch erhöhen und an ihrem Außenauftritt arbeiten müssen", appelliert Fischer an die beiden Parteien. Die nächste Wahl könnte das Ende der Großen Koalition bringen - ein "beachtlicher Einschnitt", da damit eine "Erfolgsstory" enden würde, verwies Fischer auf die Entwicklung Österreichs in der Nachkriegszeit.

"Aus Gründen der Vernunft und der politischen Logik glaube ich, dass sich SPÖ und ÖVP zusammenreißen und nicht ihr Glück in Neuwahlen suchen werden", erklärte der Bundespräsident jedoch.

Unmut der Bevölkerung verständlich

Sorgen um den Zustand der Bundesregierung machen sich auch andere. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) zeigt im Nachrichtenmagazin "News" Verständnis für den Unmut der Bevölkerung, denn: "Die Regierung streitet zu viel." Er appelliert hier an die SPÖ, sich an das Regierungsprogramm zu halten: "Dann werden sie mit der ÖVP keine Probleme haben." Und an seinen Parteichef Michael Spindelegger richtet der Landesparteiobmann die Aufforderung, den Zustand des Streits "rasch zu beenden". Bei allen Differenzen glaubt er dennoch an eine Lösung im Steuerstreit. Mit einer Neuwahl rechnet Pühringer nicht: "Wer kann das wollen? Ich mach doch nicht Wahlen, um der Opposition einen Dienst zu erweisen."

Statt aus der Steuerreform ein positives Projekt zu machen, "erreicht die Regierung mit ihrem Hickhack das Gegenteil", stellte ÖGB-Chef Erich Foglar im "Kurier" fest und erklärte weiters: "Wenn der Nationalrat im Jahr 2015 keinen Beschluss einer Steuerreform zusammenbringt, wird sich die Frage stellen: Wie soll dann überhaupt noch etwas gelingen?" Die ÖGB-Aktion zur Steuersenkung verteidigte er: "Wir sammeln Unterschriften nicht gegen jemanden, sondern für etwas, nämlich für die Entlastung der Leute."

Im Rahmen der Steuer-Diskussion zeigte sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl gegenüber dem "Standard" verärgert über die "übermäßig hohe Progression". Er verwies darauf, dass der Konsum erstmals im vergangenen Jahr rückläufig gewesen sei: "Das ist für mich ein Alarmsignal. Man muss alles tun, um die Kaufkraft zu stärken - den Leuten ist wurscht, was man 2015 oder 2016 tun kann. Sie fragen zu Recht: Was könnt ihr jetzt tun?"