Erstellt am 06. Dezember 2013, 18:19

Koalition: Für ÖVP sind sieben Punkte offen. Die ÖVP hat sich am Freitag im Bundesparteivorstand dafür ausgesprochen, sich in den Regierungsverhandlungen weiterhin "konstruktiv" in Richtung Koalition mit der SPÖ einzubringen.

Allerdings müssen aus ihrer Sicht sieben Punkte - darunter etwa Konsolidierungsmaßnahmen, die Pensionen oder Privatisierungen - erledigt werden. Das erklärte ÖVP-Chef Spindelegger im Anschluss an den Vorstand.

Konkret geht es darum, dass der Konsolidierungsbedarf bis 2018 (18 Mrd. Euro strukturell, für den Bund 13 Mrd. Euro) durch ausreichende Maßnahmen abgedeckt sein muss.

Doppelgleisigkeiten in Verwaltung und bei Förderungen sollen beendet werden

In den kommenden beiden Jahren müssen alle Ressorts Sparmaßnahmen darstellen, damit 2016 das strukturelle Nulldefizit erreicht wird. Der dritte Punkt betrifft die Pensionen, wo evaluiert werden soll, ob die Ziele zur Steigerung des Pensionsantrittsalters erreicht wurden.

Ein weiterer Bereich soll Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung und bei Förderungen beenden. Hier verwies Spindelegger auf ein Treffen mit den Landeshauptleuten am Montag. Bei allen Verwaltungsausgaben wünscht sich die ÖVP "verbindliche Obergrenzen".

Dies soll ähnlich wie bei der Gesundheitsreform umgesetzt werden, wobei der genaue Prozentsatz noch Verhandlungsgegenstand sei.

Beteiligungsholding anstelle der ÖIAG angedacht

Als sechsten Punkt nannte der Parteiobmann Privatisierungen "zum richtigen Zeitpunkt" mit Beibehaltung einer Sperrminorität von 25 Prozent. Die Privatisierungserlöse könnten in einen Fonds für "Zukunftsausgaben" im Forschungssektor fließen.

Die ÖVP will außerdem eine Beteiligungsholding anstelle der ÖIAG schaffen, mit einem professionellen Management, das diese Aufgaben bewältigen soll. Zuletzt wurde ein Pakt für Wachstum genannt.

Wie die Beteiligungsholding konkret ausgestattet werden soll, sei noch nicht zu Ende verhandelt. Das Ziel sei aber klar: alle Beteiligungen des Bundes sollen in dieser Holding aufgehen. Es wäre "sinnvoll", alles aus einer Hand zu verwalten, sprach Spindelegger auch von einer "Weiterentwicklung" der ÖIAG von heute.

Punkte als "Leitlinien", aber nicht als Bedingungen

Spindelegger bezeichnete die genannten Punkte als "Leitlinien", nicht als Bedingungen an den Verhandlungspartner. Er machte aber klar, dass diese erreicht werden sollten, denn anderenfalls müsste er dies seinem Parteivorstand erklären. Laut Spindelegger sei im Vorstand von Koalitionen "anderer Art" nicht die Rede gewesen.