Erstellt am 25. November 2013, 20:09

Koalition: Für Spindelegger noch "in keiner Weise fix". ÖVP-Chef Michael Spindelegger schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Neuauflage von Rot-Schwarz kommt, nach wie vor auf nur 50:50.

VP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger  |  NOEN, APA
"Das zeigt, dass die Koalition noch in keiner Weise fix ist", sagte er gegenüber dem "Kurier" (Dienstag-Ausgabe). "Die großen Maßnahmen liegen nocht in keiner Weise vor", sieht der Vizekanzler noch viel Arbeit vor den Verhandlern liegen. "Wir haben schon vieles diskutiert, aber die großen Brocken müssen jetzt angegangen werden", so Spindelegger. Dazu zählte der VP-Chef im "Kurier" etwa den Pensionsbereich, wo er auf den Fehlbetrag von 8,7 Mrd. Euro (bis 2018) verwies, sowie notwendige Reformen in der "Bürokratie" und den Förderungen.

Als Grundvoraussetzung nannte Spindelegger "ein solides Machwerk für die nächsten fünf Jahre - sonst gehe ich in keine Koalition". "Wir brauchen einen sanierten Haushalt. Das ist die Grundvoraussetzung, dass die ÖVP in eine Regierung geht. Ich vermisse schon ein bisschen die Bereitschaft der SPÖ, sich diesen Fakten zu stellen." Aussagen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der am Montag im Ö1-"Mittagsjournal" gemeint hatte, er glaube, man sollte jetzt "Jahr für Jahr abarbeiten", wie sich die Lage entwickelt, kann er nichts abgewinnen: "Das machen wir nicht."