Erstellt am 16. Dezember 2013, 03:33

Koalition geht am Montag an die Arbeit. Vier Tage nach der Einigung auf die Neuauflage der SPÖ-ÖVP-Koalition geht die neue Regierung an die Arbeit. Am Montag wird sie angelobt und hält auch gleich eine Ministerratssitzung ab.

Am Nachmittag sind in jenen Ministerien, an deren Spitze ein Wechsel ansteht, die symbolischen Schlüsselübergaben angesetzt. Die Feierstimmung wird indes durch gleich mehrere Kundgebungen der ÖH getrübt.

Um 10.40 Uhr wird im Bundeskanzleramt das Arbeitsprogramm unterzeichnet, dann spaziert man gemeinsam über den Ballhausplatz zum Bundespräsidenten, der die Regierungsmitglieder um 11 Uhr angelobt. Zaungäste werden wohl protestierende Studierende sein, die ab 10 Uhr am Ort des Geschehens Stellung beziehen wollen, um ihren Unmut gegen die Fusion des Wissenschaftsressorts mit dem Wissenschaftsministerium zu artikulieren.

Nach der Angelobung begibt sich die nun offiziell amtierende Regierung wieder ins Bundeskanzleramt und hält gleich einen ersten Ministerrat ab, der nach derzeitiger Planung gegen 12.20 Uhr stattfindet. Hernach ist Zeit fürs Mittagessen, und am Nachmittag sind reihenweise Amtsübergaben vorgesehen.

Noch nicht alle Termine stehen fest, fix ist aber, dass Vizekanzler Spindelegger dem künftigen Ressortchef Sebastian Kurz (beide ÖVP) um 13 Uhr die Schlüssel zum Außenministerium in die Hand drückt, um dann ins Finanzministerium zu eilen, wo er um 14 Uhr von seiner Vorgängerin Maria Fekter (ÖVP) die Geschäfte übertragen bekommt.

Die scheidende Unterrichts- und Kulturministerin Claudia Schmied überreicht Gabriele Heinisch-Hosek und Josef Ostermayer (alle SPÖ) ihre Schlüssel um 14 Uhr, davor wird vermutlich Heinisch-Hosek die Beamtenagenden an Ostermayr übergeben.

Noch offen war, wie sich die Übergabe der Wissenschaftsagenden an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gestalten wird. Vor dem Wissenschaftsministerium will die ÖH jedenfalls ab 12.30 Uhr eine "Trauerkundgebung" abhalten. Auch für die Justiz, wo Wolfgang Brandstetter an die Stelle von Beatrix Karl (beide ÖVP) tritt, war noch kein Termin zu erfahren.

Im Landwirtschaftsministerium rechnet man mit einer Amtsübergabe von Nikolaus Berlakovich an Andrä Rupprechter (beide ÖVP) "zwischen 12.30 und 13 Uhr", wie es zur APA hieß.

Und ein neues Regierungsmitglied hat noch gar kein Ministerium: Denn das Ressort der künftigen Familienministerin Sophie Karmasin gibt es noch gar nicht. Da erst das entsprechende Gesetz zu beschließen ist, wird sie wohl vorerst als Ministerin "ohne Portfeuille" angelobt werden.

Nächster hochoffizieller Termin ist dann der Dienstag, wenn im Nationalrat die Regierungserklärung ansteht. Demonstriert wird übrigens nochmals am Montagabend: um 17.30 startet ein "Lichtermarsch" von der Uni Wien gegen das Lehrerdienstrecht, das am Dienstag im Parlament beschlossen werden soll.