Erstellt am 26. Juli 2011, 12:06

Koalition geschlossen für Maßnahmen gegen Terror. Die Koalitionsparteien haben sich nach dem Ministerrat geschlossen für Maßnahmen nach den Terroranschlägen in Norwegen ausgesprochen. Allerdings sind sich SPÖ und ÖVP noch nicht einig, wie diese aussehen sollten. Während Bundeskanzler Faymann die Frage der internationalen Zusammenarbeit der Polizei prüfen will, sprach sich Vizekanzler Spindelegger dafür aus, alle Möglichkeiten auszuschöpfen.

Die Koalitionsparteien haben sich nach dem Ministerrat geschlossen für Maßnahmen nach den Terroranschlägen in Norwegen ausgesprochen. Allerdings sind sich SPÖ und ÖVP noch nicht einig, wie diese aussehen sollten. Während Bundeskanzler Faymann die Frage der internationalen Zusammenarbeit der Polizei prüfen will, sprach sich Vizekanzler Spindelegger dafür aus, alle Möglichkeiten auszuschöpfen.

Beide Parteien seien sich einig, so Faymann, dass der norwegische Premierminister Stoltenberg mit seiner Reaktion auf die Anschläge den richtigen Weg gegen Hass und Gewalt einschlage. Auch in Österreich bedürfe es einer "Abrüstung der Worte". Zu den erneut aufgetauchten Plänen der ÖVP zu einem Anti-Terrorpaket meinte er nur: Es gehe nicht um eine Debatte entweder Datenschutz oder Terrorbekämpfung. Datenschutz habe immer seine Berechtigung. Man müsse jedoch darüber diskutieren, wie man die Polizei zweckorientiert mit besseren Möglichkeiten ausstatten könne.

Für Spindelegger gehört das Anti-Terrorpaket, das Innenministerin Mikl-Leitner und Justizministerin Karl schon vor einigen Wochen vorgelegt haben, im Parlament ausdiskutiert. Zuerst werde das Pamphlet, das der mutmaßliche norwegische Massenmörder verfasst hat, durch das Innenministerium analysiert. Erst dann werde man über etwaige Verbindungen zu Österreich Bescheid wissen. Mehr Informationen gebe es derzeit nicht, so Spindelegger. In erster Linie würde die norwegische Polizei ermitteln.

Einen konkreten Zusammenhang zwischen dem norwegischen Attentäter und Funktionären der FPÖ - wie derzeit in Medien spekuliert wird - wollte weder Faymann noch Spindelegger sehen. "Ich bringe das nicht in Zusammenhang mit der FPÖ", so der Vizekanzler. Derselben Meinung ist auch Faymann, der aber eine eventuelle Koalition mit den Freiheitlichen für sich persönlich weiterhin ausschloss.

Die momentan viel beschworene Abrüstung der Worte nach den Anschlägen in Norwegen scheint in der FPÖ nicht angesagt zu sein. Der freiheitliche Abgeordnete Königshofer hat in einem Facebook-Posting die Attentate in Relation zur "islamistischen Gefahr" gestellt - und diese habe "in Europa schon tausendmal öfter zugeschlagen". Die Opfer der "schrecklichen Bluttat" in Oslo würden "für politische Zwecke gegen rechts instrumentalisiert", schrieb Königshofer bereits am Sonntag.