Erstellt am 15. Oktober 2013, 11:15

Koalition: Niedrigste Frauenquote in diesem Jahrtausend. Auf weiblichen Rat wird bei den Großkoalitionären nicht viel Wert gelegt.

APA15126126 - 15102013 - WIEN - …STERREICH: VK Michael Spindelegger (l.) und BK Werner Faymann wŠhrend des Pressefoyers nach Ende einer Sitzung des Ministerrates am Dienstag, 15. Oktober 2013, in Wien. APA-FOTO: ROLAND SCHLAGER  |  NOEN, ROLAND SCHLAGER (APA)
Obwohl das Hauptverhandlungsteam mit gesamt 26 Personen rekordverdächtig groß ist, haben SPÖ und ÖVP gerade einmal jeweils zwei Politikerinnen für ihre Gesprächsteams nominiert, das entspricht gut 15 Prozent und ist die schlechteste Quote des Jahrtausends. In der den Verhandlungsprozess lenkenden Koordinierungsgruppe um die Parteichefs finden sich überhaupt ausschließlich Männer, nämlich deren sechs.

Bei den Sozialdemokraten verhandeln in der großen Gruppe Infrastrukturministerin Doris Bures und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, bei der Volkspartei Innenministerin JohannaMikl-Leitner und Finanzministerin Maria Fekter. Während Bures, Heinisch-Hosek und Mikl-Leitner wenigstens Untergruppen vorstehen dürften, ist Fekter nicht einmal das gegönnt. Ihr Bereich Finanzen wird vom oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer hauptverhandelt.

ÖVP-Frauenbund nicht vertreten

Zusätzlich auffällig bei der ÖVP: Sämtliche Bünde sind mit ihren Obleuten vertreten, Ausnahme der Frauenbund, dessen Obfrau Dorothea Schittenhelm zumindest in der Hauptgruppe keine Aufnahme fand. Die SPÖ hat mit Heinisch-Hosek immerhin ihre Frauenvorsitzende an Bord.

Dass es zu solchen Quoten kommt, hat nur in wenigen Fällen Gründe, für die die Parteien nichts können. Wäre Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nicht vor kurzem erkrankt, hätte sie wohl dem Verhandlungsteam angehört. Ebenfalls Chancen gehabt hätte Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ), hätte sie nicht bereits ihren Abschied aus der Politik angekündigt. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) wiederum gilt sowohl als amtsmüde als auch als ablösegefährdet und wäre daher wohl auch nicht die Idealbesetzung für eine Zukunftskoalition.

Männer eindeutig überrepräsentiert 

Insgesamt liegt es aber sehr wohl an der Personalpolitik von SPÖ und ÖVP, dass nun nur wenige logische Kandidatinnen für die Verhandlungen überblieben. Denn erstens sind in der Regierung (durch die Staatssekretäre) die Männer weiter eindeutig überrepräsentiert und zweitens sind sowohl in den Parlamentsklubs als auch in so gut wie allen bedeutenden Teilorganisationen der Koalitionspartner Männer am Ruder, sei es nun in der Gewerkschaft oder in den starken VP-Bünden. ÖAAB-Obfrau Mikl-Leitner bildet die Ausnahme. Zudem gibt es derzeit keine einzige weibliche Landesvorsitzende in den beiden einstigen Großparteien, auch das erstmals seit vielen Jahren.

Verhandlungsteams sahen jedenfalls bei früheren Regierungsverhandlungen schon deutlich weiblicher aus. So gab es etwa 2008 zwei Neuner-Teams, also gesamt 18 Verhandler, von denen sechs, also immerhin ein Drittel weiblich waren. Von damals mit dabei sind noch Fekter und Bures. 2006 gab es 19 Hauptverhandler, darunter fünf Frauen, also auch eine deutlich bessere Quote als 2013. Bures war auch damals schon im roten Team.

13 Verhandler gab es bei der bis dato letzten schwarz-blauen Koalition 2003, darunter fünf Frauen. Und auch 2000 beim ersten erfolgreichen Abschluss von Volkspartei und Freiheitlichen war die Quote mit vier Frauen von 13 deutlich besser als diesmal.

Faymann und Spindelegger stellen mehr Frauen in Aussicht

Faymann und Spindelegger versprechen mehr weibliche Beteiligung in den Untergruppen. "Da wird der Frauenanteil sicher anders aussehen als jetzt", erklärte Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Ähnlich Spindelegger: "Warten Sie doch bitte einmal ab, welche Personen konkret zu jedem Projekt am Tisch sitzen."

Insgesamt habe man ja acht Themengruppen eingerichtet, da stünden die Personen noch nicht fest. "Man kann gar nicht sagen, dass tatsächlich weniger Frauen teilnehmen", so der ÖVP-Obmann. Auch Faymann rechnet damit, dass "sicher eine hohe Anzahl an Frauen dabei sein" wird, denn man werde eine Reihe von zusätzlichen Personen hinzuziehen.

Lesen Sie weiter: Niedrige Frauenquote bereitet Verhandlern keine Sorge


Die Regierungsverhandler haben sich am Dienstag wenig beunruhigt über die niedrige Frauenquote im Verhandlungsteam gezeigt. Ob männlich oder weiblich sei "zweitrangig", meinte etwa Innenministern Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Vorfeld des 200. Ministerrats. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) versicherte, dass Frauenthemen natürlich trotzdem wichtig seien. Generell zeigte man sich vor der ersten Sitzung der Koordinierungsgruppe zugeknöpft. Es gehöre auch zum "neuen Stil", sich nichts über die Medien ausrichten zu lassen, so Hundstorfer.

Ausgewogenes Verhältnis in Untergruppen

Bezüglich Frauenquote meinte er, man werde in den Untergruppen auf ein ausgewogenes Verhältnis achten. Die Zusammensetzung der Verhandlungsteams spiegle nun einmal die Strukturen wider, sowohl in den ÖVP-Bünden als auch bei der SPÖ: "Sie wissen ganz genau, wie das zustande kommt. Kennen Sie Vorsitzende einer Gewerkschaft, die weiblich sind?", sagte er zu den Journalisten. Man werde jedenfalls "für alle" verhandeln.

Mikl-Leitner betonte, es gehe jetzt einmal um "fachlich-sachliche Inhalte". Die Teams seien von Bundeskanzler und Vizekanzler festgelegt worden: "Das ist zu akzeptieren." Auch Mitterlehner meinte, die Zusammensetzung der Verhandlungsgruppen sei Angelegenheit der Parteiobmänner.

Mikl-Leitner "verzeiht" Faymann

Der "neue Stil", der die Regierungsverhandlungen prägen soll, wurde vorerst nicht ausformuliert. "Ich glaube, wir haben alle gelernt", sagte Hundstorfer nur, nämlich aus den Verlusten für beide Parteien bei der Wahl. Er vertrat auch die Ansicht, dass die 14 Tage seither "gut gewesen" seien. Mikl-Leitner wiederum, die im Wahlkampf unter anderem mit der Bezeichnung "Lügenkanzler" für Werner Faymann (SPÖ) für Schlagzeilen gesorgt hatte, sieht auch nicht allzu viel Porzellan zerschlagen: "In der katholischen Kirche gibt es das Verzeihen - ich verzeihe Herrn Bundeskanzler", sagte sie. Auf Nachfrage, was es diesem denn zu verzeihen gebe, erklärte sie: "Dass er die Unwahrheit verbreitet hat."

Nicht im Hauptverhandlungsteam vertreten ist Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), was dieser emotionslos kommentierte: "Es sind auch andere Minister nicht im Verhandlungsteam." Es habe sich um eine gemeinsame Entscheidung gehandelt, hielt er fest, und er werde sich in den Projektgruppen Wachstum und Zukunft einbringen. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) gab vor der Regierungssitzung kein Statement ab. Gesundheitsminister Alois Störer (SPÖ) schließlich bekräftigte einmal mehr, er wolle Minister bleiben. Ziel sei aber jetzt einmal eine stabile Regierung, dies sei immer schwierig.

Lesen Sie weiter: Schittenhelm stimmte VP-Verhandlungsteam nicht zu


ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm hat sich am Dienstag darüber "enttäuscht" gezeigt, dass die ÖVP-Frauen nicht im Koalitionsverhandlungsteam der ÖVP vertreten sind. "Ich wurde nicht gefragt und nehme das so zur Kenntnis", hielt Schittenhelm fest. Sie habe die Sitzung nach der Vorbesprechung am Montagnachmittag verlassen und dem Parteivorstand nicht beigewohnt. Somit habe sie auch dem Beschluss über das VP-Verhandlungsteam nicht zugestimmt, erklärte die Frauenchefin.

"Ich nehme das zur Kenntnis"

Die ÖVP-Frauen sind nicht im Verhandlungsteam vertreten, sondern lediglich in die Arbeitsgruppen eingebunden. "Ich bin schon so viel gewohnt, als Bürgermeisterin kann mich nicht viel erschüttern. Ich nehme das zur Kenntnis", meinte Schittenhelm. Was die Gründe für das Fehlen der Teilorganisation betrifft, verwies sie auf Parteiobmann Michael Spindelegger. Sie selbst könne nur spekulieren, dass die Teilorganisation Frauen scheinbar nicht von so großer Wichtigkeit ist. "Es ist nicht in Ordnung", dass alle Bündechefs bis auf sie vertreten seien, sie nehme die Entscheidung jedoch zur Kenntnis. Nun will sie "sehr genau beobachten", wie die Themen Familie und Frauen verhandelt werden: "Wenn notwendig, werde ich mich auch zu Wort melden."

In der Vorbesprechung am Montag um 15 Uhr sei dargelegt worden, welche Bereiche zu verhandlen sind und welche Personen diesen Gruppen vorsitzen werden, und dabei sei die Frauenorganisation nicht vorgekommen. Nachdem ihre Teilorganisation keine Rolle spielen sollte, könne sie dem auch nicht zustimmen, erklärte Schittenhelm. Sie habe das Zusammentreffen daher vor Beginn der Vorstandssitzung verlassen: "Ich war nicht dabei, meine Stimme als Vorstandsmitglied fehlt." Spindelegger konnte im Anschluss "einstimmige" Beschlüsse - unter den Anwesenden - verkünden.

Man muss Geschlossenheit zeigen

Sie räumte ein, dass es sich bei ihrer um eine "kleine Teilorganisation" handelt: "Aber wir erbringen unsere Leistungen." So habe sich gezeigt, dass bei der Nationalratswahl Frauen verstärkt wieder ÖVP gewählt hätten. Nun sei jedoch der falsche Zeitpunkt für eine Diskussion, man müsse Geschlossenheit zeigen, so Schittenhelm, die zwar Erklärungsbedarf durch den Parteichef ortet, aktuell aber kein Gespräch darüber führen möchte: "Man kann auch leise protestieren." Ein "kleines Trostpflaster" sei, dass mit ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner jemand im Team ist, der die gleichen Ziele vertritt: "Ich weiß das in guter Hand."

"Verärgert" sei sie über die Entscheidung nicht, aber: "Ich bin eigentlich sehr enttäuscht, weil die Frauen eine enorme Leistung erbracht haben." Weiters meinte Schittenhelm: "Es ist eine Frage des sich Identifizierens mit der Frauenbewegung. Das tut ein bisschen weh. Aber die Politik ist nicht sehr kuschelig." Als Kommunalpolitikerin sei sie es jedoch damit vertraut, "das Ganze" zu sehen, und daher möchte sie erst "zum gegebenen Zeitpunkt" darüber sprechen. Schittenhelm weist auch darauf hin, dass sie die "einzige Bürgermeisterin" im Verhandlungsteam gewesen wäre.

Fehlende Vernetzung und finanzielle Mittel

Der Frauenanteil im ÖVP-Nationalratsklub dürfte sich im Vergleich zur auslaufenden Gesetzgebungsperiode etwas verbessern. "Zufrieden kann man aber noch lange nicht sein", so Schittenhelm. Bei den Vorzugsstimmen habe sich etwa gezeigt, dass dies nicht hilfreich war: "Frauen haben nicht die Vernetzung und die finanziellen Mitteln." Sie pocht daher weiterhin auf das Reißverschlusssystem bei der Erstellung von Listen und darauf, dass Frauen in allen Ausschüssen vertreten sind und auch den Vorsitz innehaben. Sie will ebenfalls ein "entsprechendes Gewicht" von Frauen im Klubvorstand und bei den Regierungsmitgliedern.

Lesen Sie weiter: Grüne Kritik an Zusammensetzung der Verhandlerteams


Die Grünen haben am Dienstag Kritik geübt an der Zusammensetzung der Koalitions-Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP. Dass nur vier Frauen darin vertreten sind, sei "demokratiepolitisch bedenklich" und ein "Armutszeugnis". Die Verhandlungsführer für den Bereich Staatsreform wiederum sei "kein positives Signal" für mehr direkte Demokratie, hieß es in Aussendungen.

"Das jetzige Verhandlungsteam hat eine Frauenquote von 15,38 Prozent und erreicht damit einen historischen Tiefstand und unterschreitet sogar jene der schwarz-blauen Verhandlungsteams und der FPÖ-Frauenquote von rund 16 Prozent im Parlament", erklärte Frauensprecherin Judith Schwentner. Dass die niedrige Quote den Verhandlern offenbar keine Sorge bereitet, sei "entweder auf Unbedarftheit oder auf Ignoranz zurückzuführen". Beides hält Schwentner für "erschreckend".

Auch an der Auswahl der Verhandlungsführer im Bereich Staatsreform - Andreas Khol (ÖVP) und Hans Niessl (SPÖ) - lässt Verfassungssprecherin Daniela Musiol kein gutes Haar. Khol etwa sei ein "bekennender Gegner" der direkten Demokratie, so Musiol. Sie hofft nun, dass die Zugeständnisse der beiden Parteien vor der Wahl zum Ausbau der direkten Demokratie nicht nur "Beschwichtigungsgesten" waren.