Erstellt am 18. Dezember 2012, 12:37

Koalition optimistisch zu Länderfinanz-Kontrolle. Die Regierungsspitze will sich die letzten Tage des Advents offenbar nicht durch einen Streit über die Kontrolle der Länderfinanzen trüben lassen.

Bundeskanzler und Vizekanzler gaben sich am Dienstag zuversichtlich, dass man rasch eine Einigung für umfassende Veranlagungsregeln erzielen werde. Bereits im Jänner sollen die Vorschläge auf dem Tisch liegen. Die unterschiedlichen Vorstellungen für die technische Umsetzung - die SPÖ will ein Verfassungsgesetz, die ÖVP den Stabilitätspakt anwenden - wollten Kanzler Faymann und sein Vize Spindelegger nach dem Ministerrat nicht offensiv ausfechten. Faymann hielt fest, dass er eine Verfassungsbestimmung für eine gute Lösung halte, weil diese "einheitlich, nachvollziehbar" und "nicht so leicht umkehrbar sei". Zudem bestünde eine veritable Chance auf die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat (die Grünen haben ja bereits Zustimmung signalisiert, Anm.).

Anders sieht das bekanntlich die ÖVP, denn Spindelegger ist der Meinung, dass das eben "keine Verfassungsmaterie" sei. Man könne nicht "alles in die Verfassung schreiben, das wichtig ist". Doch grundsätzlich sei er "gesprächsbereit" - im Fall nämlich, wenn sich ein Land unwillig zeige, einheitliche Regeln umzusetzen, bekräftigte er. Erst aber müsse man verhandeln und den Ländern nicht gleich mit der Verfassung "drohen".

Beim "springenden Punkt" sei man sich einig, nämlich zu definieren, "was genau unter Spekulation zu verstehen ist" (Spindelegger), "Spekulationen im öffentlichen Bereich mit Steuergeldern zu untersagen (Faymann) und unter dem Schlagwort "Gläserne Kassen" für größtmögliche Transparenz der Finanzen aller Gebietskörperschaften zu sorgen.

Der Staatsschuldenausschuss fordert indes angesichts des Salzburger Finanzskandals und ähnlicher Spekulationsverluste auf Landes- und Gemeindeebene einheitliche gesetzliche Richtlinien für alle Länder. "Die Länder werden zum ersten Mal eine Beschränkung akzeptieren müssen", forderte der Präsident des Ausschusses, Bernhard Felderer, am Dienstag. Er geht außerdem davon aus, "dass Salzburg kein Einzelfall war".

Auch das BZÖ will den Bundesländern die Budgethoheit entziehen. Dies sei eine Schlussfolgerungen aus den "tagtäglichen Hiobsbotschaften" aus den Ländern, erklärte Bündnisobmann Josef Bucher am Dienstag.