Erstellt am 13. November 2012, 12:40

Koalition relativiert im Nationalrat Veto-Drohung. Die Koalition legt die Veto-Keule in Sachen EU-Budget wieder aus der Hand.

Sowohl Kanzler Werner Faymann (S) als auch der ÖVP-Abgeordnete Michael Ikrath zeigten sich in der "Aktuellen Europastunde" des Nationalrats Dienstagvormittag zuversichtlich, auch so zu einem positiven Abschluss zu kommen. Freiheitlichen, BZÖ und Team Stronach agiert die Regierung in dieser Frage zu lasch, den Grünen dagegen zu forsch.

Das Thema des künftigen EU-Budgets war vom BZÖ vorgegeben worden und dessen Klubchef Josef Bucher empörte sich gleich zu Beginn, dass der Kanzler bei den Zahlungen nach Brüssel nur so gönnerhaft sei, weil es nicht sein eigenes Geld sei. Österreich steuere auf ein Rekordschulden-Niveau zu, wisse nicht, wie man die eigenen Ausgaben finanzieren solle und gebe trotzdem einen Freibrief für steigende Netto-Beiträge.

Bucher fand sich da ganz auf eine Linie mit FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache. Trotz steigender Arbeitslosigkeit sei die österreichische Regierung die erste, die zustimme, wenn von der EU Begehrlichkeiten geäußert würden. Dabei kämen zusätzliche Gelder gar nicht den Arbeitslosen in den Krisen-Ländern zu Gute sondern immer wieder nur den Banken, schloss sich Strache Bucher an.

Für das Team Stronach fragte sich Klubchef Robert Lugar, warum Arbeitslosigkeit von Brüssel aus bekämpft werden solle und nicht von den Staaten selbst. Einsparungspotenzial sieht er auch genug, etwa beim "Wanderzirkus" des EU-Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg, der nur dazu diene, die Eitelkeit der Franzosen zu befriedigen.

Gemeinsam ist allen drei Rechtsparteien, dass ihnen eine Veto-Drohung der Regierung angemessen erschiene, wie sie zuletzt von Außenminister Michael Spindelegger (V) in den Raum gestellt worden war. Etwas anders klang da schon dessen Parteifreund Ikrath: "Was wir nicht brauchen, wird ein Veto sein." Faymann betonte, oberstes Ziel müsse sein, dass ein Finanzrahmen zustande käme und nicht ein österreichisches Veto.

Ikrath betonte einmal mehr die ÖVP-Position, dass Österreich von der EU mit am meisten profitiere. Nötig sei nun ein "better spending", also dass die nach Brüssel gesandten Mittel auch klug und richtig eingesetzt würden. Darunter versteht der ÖVP-Mandatar etwa Impulse für Wachstum und Beschäftigung.

Die österreichische Verhandlungsposition erläuterte der Kanzler. Dass ein starkes Land wie Österreich nicht so viele Partner habe, "die uns was dazugeben wollen", sei klar. Man wolle aber den im Kommissionsvorschlag nicht mehr verankerten Rabatt Österreichs wieder zum Leben erwecken. Zweite Priorität sei, dass vor allem die Berg- und Bio-Bauernförderung erhalten bleibe.

Kritik am Kommissionsvorschlag wegen der Nachteile für Österreich kam von SP-Klubchef Josef Cap und zwar konkret an der Rolle des österreichischen Vertreters in der Kommission, Johannes Hahn (V): "Da frage ich mich, was der dort gemacht hat."

Die Grünen wiederum empörten sich über die Veto-Drohungen Spindeleggers, der sich damit zum Erfüllungsgehilfen des britischen Premiers David Cameron und der FPÖ mache. Wörtlich sprach EU-Sprecher Bruno Rossmann von einer "erbärmlichen Haltung". In Richtung der Rechtsparteien merkte er an, dass 5,5 Milliarden für Österreichs Banken in den Sand gesetzt worden seien, während der österreichische EU-Beitrag durch die Rückflüsse einen hohen Netto-Wert habe.