Erstellt am 24. Juni 2013, 14:57

Koalition ringt um Konjunkturpaket. Die Alpine-Pleite könnte am Dienstag ein Konjunkturpaket in Bewegung setzen.

SPÖ und ÖVP rangen am Montag um ein Programm, das vor allem dem Bau- und Baunebengewerbe zu gute kommen soll. Auch wenn rhetorisch am Montag die Feindseligkeiten zwischen den Koalitionspartnern dominierten, galt es zuletzt als durchaus möglich, dass man am Dienstag beim Ministerrat etwas vorlegen wird können. Spießen könnte es sich am Geld bzw. am dem anlaufenden Wahlkampf geschuldeten Kampf um die Deutungshoheit, wer sich denn nun durchgesetzt hat. Die SPÖ pochte jedenfalls am Montag unverändert darauf, dass das von Kanzler Faymann samstags verkündete 500 Millionen-Paket finanzierbar sei.

Im ersten Jahr der dreijährigen Laufzeit stünden nach Berechnungen der Sozialdemokraten gar 800 Millionen zur Verfügung, nicht zuletzt durch Einmaleffekte wie etwa mindestens 250 Millionen aus der Versteigerung der Mobilfunk-Frequenzen, 100 Millionen aus Rücklagen des Wirtschaftsministeriums und der Bundesimmobiliengesellschaft und weitere 100 Millionen aus sonstigen Rücklagen.

Darüber hinaus glaubt SPÖ-Infrastrukturministerin Bures, dass auch aus dem Budget noch etwas zu holen wäre. Im Gespräch verwies sie auf Aussagen von ÖVP-Finanzministerin Fekter, wonach noch Spielräume vorhanden seien. Die solle die Ressortchefin nun eben mobilisieren.

Die Finanzministerin reagierte auf die Ideen des Koalitionspartners barsch und empfahl dem Kanzler, Träume auf Steuerzahlerkosten zu beenden. Nur budgetneutrale Maßnahmen sind aus ihrer Sicht denkbar.

Immerhin einig ist man sich bei SPÖ und ÖVP, dass es die 100 Millionen aus Rücklagen des Wirtschaftsministeriums bzw. der Bundesimmobiliengesellschaft gibt, die man auf den Weg bringen könnte. Bau und Sanierung von Schul- und anderen Bundesbauten könnten vorgezogen werden, auch Bauprojekte rund um den Hochwasserschutz früher angegangen werden, erklärt die Finanzministerin .

Die Opposition beobachtet das Treiben der Koalition vor den Nationalratswahlen skeptisch. FPÖ und BZÖ befürchten Wahlzuckerl statt Problemlösungen, Grüne und Team Stronach mahnten Investitionen im Baubereich ein.