Erstellt am 05. Juni 2015, 19:30

von APA/Red

Rot-Blauer Überraschungscoup krempelt Politlandschaft um. Im Burgenland haben SPÖ und FPÖ nach der Landtagswahl im Blitztempo zusammengefunden: Nach fünf Tagen war die neue Koalitionsregierung fixiert.

Regierungspartner: Hans Tschürtz (FPÖ) und Hans Niessl (SPÖ).  |  NOEN, Bettina Eder
Schon die Verhandlungen hatten heftige Kritik aus anderen SPÖ-Länderorganisationen sowie aus der SPÖ-Jugend ausgelöst. Mahnern von außen entgegnete Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), es gebe "Null Austritte" in seinem Heimatbezirk Neusiedl am See.

Die Woche nach der Landtagswahl hatte eher unauffällig mit der Ankündigung diverser Sondierungsgespräche begonnen. Am Mittwoch erklärten SPÖ und FPÖ überraschend, dass sie nur mehr miteinander verhandeln wollten.

Bereits Freitagnachmittag präsentierten die Chefverhandler Niessl und FPÖ-Obmann Johann Tschürtz die Einigung und die neue Ressortaufteilung. Tschürtz wird Landeshauptmannstellvertreter und übernimmt Agenden im Bereich Sicherheit, etwa die Bereiche Katastrophenschutz und Feuerwehrwesen. Mit ihm zieht Klubdirektor Alexander Petschnig in die Regierung ein und bekommt das Ressort Wirtschaft und Tourismus. Landtagsabgeordnete Ilse Benkö wird Dritte Landtagspräsidentin.

SPÖ: Regierungsmitglieder werden am Montag verkündet

Als "Fixstarter" im SPÖ-Team nannte Niessl die Landesräte Helmut Bieler und Verena Dunst. Die übrigen Regierungsmitglieder sollen am Montag präsentiert werden.

Als Hauptziele des rot-blauen Programmes bezeichnete Niessl das Schaffen von Arbeitsplätzen, eine effizientere Verwaltung und Bürokratieabbau. Eine "Konzentration der Kompetenzen" soll dafür sorgen, dass diese in bestimmten Bereichen - etwa bei Umweltschutz oder Bildung - nicht mehr auf mehrere Regierungsmitglieder zersplittert sind. Rund 2,8 Milliarden Euro sollen bis 2020 in die Infrastruktur fließen.

Tschürtz versprach "viele Neuerungen". Er glaube, "dass wir jetzt die Möglichkeit haben, eine neue, attraktive, zukunftsreiche Politik für das Burgenland zu machen." In der neuen Legislaturperiode will man sich auch um "burgenländische Arbeitsplätze für Burgenländer" kümmern und einen "gläsernen Konzern Burgenland" einrichten. Als Instrument der direkten Demokratie könne es Volksbefragungen "zu brisanten und wichtigen Themen" geben.

Leichtfried äußerte Kritik an Koalition

Die Koalitionsverkündigung sorgte erneut für SP-interne Kritik: Der Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europaparlament, Jörg Leichtfried, meinte etwa, er würde, wäre er formal mit der Koalitionsentscheidung befasst, "sicherlich dagegen stimmen."

Von einer "ganz akuten Führungsschwäche" innerhalb der Bundesparteispitze sprach der ehemalige SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina. Die Parteijugend hatte am Freitag bereits vor der Verkündigung der Koalition von "Verrat" gesprochen. SJ-Chefin Julia Herr erklärte, dass sich Niessl über bestehende SPÖ-Beschlüsse hinwegsetzt, müsse "Konsequenzen" haben.

Die Bundesparteispitze versuchte zu beruhigen: "Diese Konstellation kommt für die Bundespartei nicht infrage", sagte Bundeskanzler Werner Faymann. Gleichzeitig wies er aber darauf hin, dass Niessl den Wählern die blaue Koalitionsvariante bereits vor der Wahl als Option angekündigt hatte. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer sagte, die Wahl des Koalitionspartners sei Niessl Entscheidung, die dieser auch zu verantworten habe.

Für den neuen burgenländischen ÖVP-Chef Thomas Steiner ist Rot-Blau ein "abgekartetes Spiel und von langer Hand geplant." Die Grünen wollen der neuen Landesregierung nun "noch deutlicher auf die Finger schauen, als bisher." Beim Bündnis Liste Burgenland rechnet man mit Neuwahlen "in spätestens zwei bis drei Jahren."

Die Plattform "Offensive gegen Rechts" kündigte eine Demonstration für den 11. Juni in Eisenstadt an. Ein protestierender Aktivist unterbrach kurz die Pressekonferenz von Niessl und Tschürtz.

Bezirk Neusiedl: SPÖ nennt Koalition "Vernunftpartnerschaft"

Die SPÖ-Bezirksorganisation Neusiedl am See bewertete die neue Koalition hingegen als "Vernunftpartnerschaft". Angesichts des Abschneidens von SPÖ und ÖVP bei der Landtagswahl komme man zu dem Schluss, "dass die Menschen Veränderung wollen", so SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Fritz Radlspäck.

Eine Gratulation gab es für FPÖ-Landesparteichef Tschürtz und die burgenländischen Freiheitlichen von Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache: Nach dem "fulminanten Wahlergebnis" bei den Landtagswahlen sei dies nun der nächste Meilenstein freiheitlicher Politik im Burgenland. Es handle sich dabei um die Umsetzung des Wählerwillens, wofür auch Landeshauptmann Niessl Respekt zu zollen sei, der sich "von der Ausgrenzungs- und Einigelungsmentalität der SPÖ befreit" habe, erklärte Strache.