Erstellt am 27. November 2012, 14:03

Koalition sieht bei EU-Budget keinen Zeitdruck. Trotz des Scheiterns des EU-Finanzgipfels in der Vorwoche sieht Österreichs Regierungsspitze noch keinen Zeitdruck für den Finanzrahmen der EU.

Sowohl Bundeskanzler Faymann als auch Vizekanzler Spindelegger betonten, dass eine Einigung im Vordergrund stehe. Dass es unterschiedliche Positionen gebe, sei nicht neu, die gemeinsamen Interessen müssten letztlich aber über den nationalen stehen.

Anders als zuletzt, wo es zwischen SPÖ und ÖVP einen heftigen Schlagabtausch über die von Faymann abgelehnte Veto-Drohung Spindeleggers gab, versuchte das Duo diesmal Einigkeit zu demonstrieren. "Es wird nicht billiger", betonte Faymann einmal mehr. Eine Einigung auf einen siebenjährigen Finanzrahmen sei wichtig, weil jährliche Budget-Diskussionen auch für Österreich von großem Nachteil wären. Die Mehrwertsteuer-Grundlage, auf der der österreichische Rabatt zu einem Großteil basiere, würde dann nämlich beispielsweise wegfallen, erläuterte der Kanzler.

Österreichs Anliegen für das EU-Budget - möglichst wenig Einschnitte bei der Förderung des ländlichen Raums sowie die Beibehaltung des Rabatts - seien bekannt. Diese klare Verhandlungsposition werde sich am Ende auch im Ergebnis niederschlagen, glaubt Spindelegger.