Erstellt am 08. Dezember 2013, 14:15

Koalition: Streit um Privatisierungen droht. Nach einer neuerlichen Marathonrunde am Samstag in der Finanz- und Budgetgruppe legen die Koalitionsverhandler am heutigen Sonntag eine Pause für interne Beratungen ein.

Inhaltlich droht inzwischen ein neuer Streit um von der ÖVP geforderte Privatisierungen.

Kein Durchbruch am Samstag, Länderchefs am Montag bei Regierungsspitze

Die beiden Staatssekretär Schieder und Ostermayer für die SPÖ sowie Finanzministerin Fekter und Staatssekretär Lopatka für die ÖVP sind am Samstag rund zehn Stunden lang bis etwa 22.00 Uhr zusammengesessen. Ein Durchbruch ist dabei nicht erzielt worden, in SPÖ-Verhandlerkreisen ist aber zumindest von Fortschritten die Rede.

Am Sonntag werden die bisherigen Verhandlungsergebnisse parteiintern abgestimmt, wie auch Lopatka auf Twitter bestätigt. Am Montag werden dann die Landeshauptleute im Bundeskanzleramt von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger empfangen und über den Stand der Verhandlungen informiert.

Abstimmungsbedarf gibt es dabei vor allem über den gemeinsamen Budgetpfad, der vorsieht, dass von den insgesamt 18 Milliarden 13 vom Bund und fünf von den Ländern einzusparen sind.

LABg als Bundesräte: Widerstand aus den Bundesländern

Als weitere Themen drängen sich die Kompetenzverteilungen zwischen Bund und Ländern und die Reform des Bundesrates auf. Bei ersterem geht es vor allem darum, die Verantwortung für alle Lehrer den Ländern zu übertragen. Diesem Wunsch der Länder und der ÖVP hat sich aber bisher vor allem Beamtenministerin Heinisch-Hosek widersetzt.

Bei letzterem war angedacht, dass Landtagsabgeordneten zusätzlich auch ihre Länder im Bundesrat vertreten. Nach Angaben der "Kronen-Zeitung" ist dieser Plan aber inzwischen am Widerstand der Länder gescheitert.

Postgewerkschaft wehrt sich gegen VP-Privatisierungspläne

Als neues Streitthema in den Verhandlungen haben sich unterdessen von der ÖVP geforderte Privatisierungen herauskristallisiert. Spindelegger hat Privatisierungen mit Beibehaltung einer Sperrminorität von 25 Prozent als eine seiner sieben Forderungen nach dem Parteivorstand genannt.

Schieder lehnte für die SPÖ Privatisierungen zwar nicht grundsätzlich ab, allerdings wandte er sich gegen "dumme Privatisierungen", die aus ideologischen Gründen erfolgen und wenn man die Dividenden und den wirtschaftspolitischen Nutzen verliere.

Die Postgewerkschaft fuhr gegen die ÖVP-Pläne am Sonntag schwere Geschütze auf. In einem offenen Brief an Faymann und Spindelegger warnte sie vor dem Verlust von tausenden Arbeitsplätzen und einer Gefährdung der Grundversorgung.